GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Thu, 05 Aug 2021 03:19:20 +0200 Thu, 05 Aug 2021 03:19:20 +0200 TYPO3 EXT:news news-375 Mon, 21 Jun 2021 16:39:07 +0200 Mehrarbeit durch Distanzunterricht muss vergütet werden https://gew-gg-mtk.de/home/details/mehrarbeit-muss-verguetet-werden Gesamtpersonalrat unterstützt Anträge Nachdem das Hessische Kultusministerium lange Zeit die Berichte der Lehrkräfte über die enormen Mehrbelastungen in den Schulen durch die Auswirkungen der Pandemie ignoriert hatte, wurde auf Drängen insbesondere der GEW im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) mit dem Erlass vom 10.12.2020 „zur Vergütung von Mehrarbeit, die durch zusätzlich zum Präsenzunterricht erteilten Distanzunterricht entsteht“, endlich anerkannt, dass dieser Distanzunterricht mit Mehrarbeit verbunden ist und nach den gesetzlichen Regelungen für verbeamtete oder tarifbeschäftige Lehrkräfte ein Anspruch auf Ausgleich durch Zeit oder Bezahlung bestehen kann.

Daher beantragten elf Lehrerinnen der Weinbergschule Hochheim Mehrarbeitsvergütung entsprechend dem genannten Erlass. In der Zeit nach den Weihnachtsferien bis Anfang März hatten sie jeweils weit über 100 Stunden Arbeitszeit zusätzlich aufgewendet. Ihre zusätzlich zur normalen Arbeitszeit anfallenden Tätigkeiten und Zeiten hatten sie genau dokumentiert. Neben der Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Videokonferenzen und individuellen Sprechstunden fielen zusätzliche Absprachen und Konferenzen, das Erstellen von Lernvideos und anderen Materialien sowie Korrekturen von Arbeiten aus dem Distanzunterricht an. Die Anträge auf Mehrarbeitsvergütung wurden durch das Staatliche Schulamt in Rüsselsheim jedoch allesamt abgelehnt. Eine ähnliche Erfahrung hatte bereits im Januar eine Lehrkraft der Goetheschule Rüsselsheim gemacht, als sie einen Antrag für Zeitausgleich oder ersatzweise Vergütung für die von ihr dokumentierte Mehrarbeit im Videounterricht stellte. Der Erlass vom Dezember 2020 entspricht keineswegs der Forderung der GEW, dass die Mehrarbeit durch Distanzunterricht auf die Pflichtstundenzahl angerechnet wird, sondern enthält Einschränkungen wie die Anrechnung der nach dem Beamtengesetz bei Bedarf monatlich zu leistenden drei Mehrarbeitsstunden sowie die Deckelung der Ausgaben im Rahmen des vorhandenen Personalausgabenbudgets. Dennoch ist dieser Erlass ein Schritt in die richtige Richtung und eröffnet die Möglichkeit, geleistete Mehrarbeit durch Zeitausgleich zu kompensieren oder zu vergüten. Die Ablehnungen des Staatlichen Schulamtes in Rüsselsheim sind daher für die betroffenen Lehrkräfte wie auch für den Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (GPRLL) beim Staatlichen Schulamt in Rüsselsheim nicht nachvollziehbar.

Eine Nachfrage des Hauptpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen hat ergeben, dass unser Schulamtsbezirk hier einen Negativrekord hält. Eine Aufstellung der Anträge und Genehmigungen bis zum 19. April zeigt, dass alle 63 bis dahin in anderen Schulamtsbezirken gestellten Anträge genehmigt wurden, während das Schulamt in Rüsselsheim bisher keinen einzigen Antrag genehmigte. Der Gesamtpersonalrat nimmt diese Situation nicht hin und ist diesbezüglich im Gespräch mit der Leiterin des Staatlichen Schulamtes in Rüsselsheim.

Weiterhin gibt es einzelne Schülerinnen und Schüler, die wegen Quarantäne oder besonderer gesundheitlicher Gefährdung während der Pandemie im Distanzunterricht beschult werden müssen. Dafür wird von den Lehrkräften in großem Umfang zusätzliche Zeit aufgewendet. Ein Beispiel von vielen ist eine Grundschullehrkraft aus Hochheim, die über längere Zeit eine Schülerin, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann, besonders betreut. Mehrarbeit beginnt für sie mit der Unterrichtsvorbereitung. Die Wochenplanaufgaben, die für die gesamte Klasse gestellt werden, müssen jetzt kleinschrittiger formuliert und mit zusätzlichen Erklärungen für den Distanzunterricht versehen werden. Zweimal pro Woche finden am Nachmittag nach dem Präsenzunterricht der restlichen Klasse circa 90 Minuten Videounterricht statt. Dazu kommen Beratungsgespräche mit den Eltern, die ihr Kind intensiv unterstützen. Für die Lernkontrollen, die stattfinden müssen, da auch im Distanzunterricht eine Benotung vorgesehen ist, verabredet sich die Lehrkraft morgens um 7 Uhr vor dem regulären Unterricht mit der Schülerin. Dieser Fall ist exemplarisch zu sehen. Auch an anderen Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen findet individueller Distanzunterricht in dieser oder ähnlicher Form statt.

Wir bitten diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits Anträge auf Mehrarbeitsvergütung für erteilten Distanzunterricht gestellt haben oder noch stellen möchten, sich gerne an den Gesamtpersonalrat zu wenden, damit wir sie bei Bedarf unterstützen können.

Katja Pohl

 

 

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Aktuell
news-374 Mon, 21 Jun 2021 16:06:13 +0200 Leihverträge für digitale Endgeräte sind weitgehend entbehrlich https://gew-gg-mtk.de/home/details/digitale-endgeraete Trotzdem lohnt sich ein Blick in diese Verträge Nun sind sie da! Im MTK und in der Stadt Kelsterbach werden fleißig die ersten Laptops und Tablets verteilt. In GG und Rüsselsheim sind sie zumindest angekündigt. Leider sind es nicht die richtigen dienstlichen Endgeräte geworden, die wir uns zumindest am Anfang noch erhofft haben. Sie werden nur auf Zeit und eigentlich nur für die Erteilung des Distanzunterrichtes in Coronazeiten ausgeliehen. Und doch werden sie uns zumindest die nächsten Jahre begleiten.

Das Konstrukt dabei ist, dass der Bund und das Land den Schulträgern Geld zur Verfügung stellen und diese die Geräte anschaffen, um sie der Schule (nicht den Lehrkräften) zur Verfügung zu stellen. Die Bürokraten auf allen Ebenen denken sich nun Leihverträge oder Nutzungsvereinbarungen aus. Mitbestimmung bleibt hier ein weiteres Mal auf der Strecke. Durch das Konstrukt über die Schulträger werden die Personalräte faktisch ausgeschaltet. Der Hauptpersonalrat hat zwar einen Muster- Leihvertrag des Landes und eine Verzichtserklärung vorgelegt bekommen, ihm wurde aber sofort klar gesagt, dass man auf die einzelnen Verträge der Schulträger keinen Einfluss hätte. Der HPRLL hat zumindest seine Anmerkungen einbringen können, woraufhin man beide Schriftstücke seitens des HKM zurückzog. Allein die Verzichtserklärung war ein Schriftstück der Gemeinheiten. Kam man auf den absurden Gedanken einen Computer nicht haben zu wollen, sollte man sich verpflichten, sein privates Endgerät weiterhin für dienstliche Zwecke zu nutzen.

Im Muster-Leihvertrag standen viele realitätsferne Punkte, wie zum Beispiel: „Bei einer über drei Tage andauernden Verhinderung an der Ausübung der Dienstpflichten ist das Leihgerät an den Verleiher zurückzugeben.“

Es besteht durch die Intervention des HPRLL nun zumindest die Hoffnung, dass solche Punkte vom Tisch sind. Eine grundsätzliche Klärung, ob man überhaupt solche 12- 14-seitigen Leihverträge braucht, wurde nicht herbeigeführt. Es hat ja auch in der Vergangenheit keine Nutzungsvereinbarung zum Gebrauch von Whiteboards, Kopierern oder gar Telefonen gegeben und funktioniert hat es trotzdem.

Dem Gesamtpersonalrat liegen nun der Leihvertrag des Main- Taunus- Kreises und die Nutzungsvereinbarung der Stadt Kelsterbach vor. Das heißt nicht, dass sie uns offiziell vorgelegt wurden zwecks Mitbestimmung, sondern, dass wir sie uns von Kolleginnen und Kollegen besorgt haben. Die Mitbestimmung werden wir zwar im Nachhinein einfordern, aber unser Ansprechpartner Schulamt wird auf die Zuständigkeit der Schulträger verweisen. Dieses Bermuda- Dreieck der Mitbestimmung wurde in Coronazeiten schon des Öfteren genutzt, um uns zu umgehen. Es heißt dann immer: „Das ist eine Entscheidung des Schulträgers, des Gesundheitsamtes, etc. und deshalb können wir als Schulamt da gar nichts dazu sagen oder machen.“

Trotzdem lohnt sich ein Blick in diese Verträge, denn einige Punkte werden dort so realitätsfern wie möglich geregelt:

  • Im Prinzip gilt, dass die Geräte eigentlich nur mit dem Betriebssystem geliefert werden. Das Aufspielen benötigter Software ist nur nach vorheriger Genehmigung des Schulträgers möglich.
  • Die Geräte sind im öffentlichen Raum (also explizit auch im Lehrerzimmer, Klassenraum, etc.) nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Beim Gang ins Sekretariat, zur Toilette oder bei der Hofaufsicht müsste man das Gerät wohl mitnehmen, um vertragstreu zu bleiben.
  • In allen Geräten kommen Inhaltsfilter zum Einsatz. Wer also das Stichwort „Staatsexamen“ googelt, wird schnell feststellen, dass die Buchstaben „sex“ darin vorkommen und vielleicht vom Filter gemeldet werden.
  • Ganz abstrus sind einige Punkte in der Kelsterbacher Nutzungsvereinbarung. Ich zitiere sie mal ohne Kommentar:

-              „Der Entleiher ist verpflichtet, Schnittstellen für die Datenübertragung zwischen           Geräten über eine kurze Distanz per Funktechnik – wie etwa Bluetooth oder WLAN –       bei Nichtbenutzung unverzüglich zu deaktivieren.“

-              „Tablets / Das mobile Endgerät ist in der ausgehändigten Schutzhülle aufzubewahren                und darf aus dieser nicht entfernt werden.“

-              „Das Leihobjekt ist so zurückzugeben, wie es dem vertragsgemäßen Zustand                 entspricht. Für Schäden haftet der Entleiher nach den gesetzlichen Vorgaben.“

-        Obwohl in den Verträgen klargestellt wird, dass der Verleiher für Schäden haftet (außer natürlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) wird den Kolleginnen und Kollegen vom Main- Taunus- Kreis empfohlen, sich mit der eigenen Haftpflicht- oder Hausratsversicherung in Kontakt zu setzen, um sich im Falle von Verlust oder Diebstahl abzusichern.

Solche Absurditäten wären durch eine Beteiligung der Personalräte sicher vermeidbar gewesen. Jetzt haben schon zahlreiche Kolleginnen und Kollegen solche Verträge unterschrieben, das Kind liegt ein weiteres Mal im Brunnen. Auch ein Aufruf, diese Verträge wegen der genannten Punkte nicht zu unterschreiben und damit die Ausgabe auf die Zeit nach den Ferien zu verschieben, scheint uns nicht sinnvoll. Eigentlich braucht es keine Leihverträge. Dass wir pfleglich mit dem uns zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterial umgehen, muss nicht noch einmal extra für die Computer geregelt werden und braucht schon gar nicht 12-15 Seiten Vertragstext.

Wir werden als GEW aber weiter dran bleiben und versuchen, dass es im Nachhinein zu einer Beteiligung und Änderung der Verträge kommt.

Auch an diesem Punkt zeigt sich, dass Gewerkschaften in unseren Zeiten noch wichtiger geworden sind.

Martin Einsiedel

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Aktuell
news-370 Wed, 12 May 2021 08:21:00 +0200 Fortbildungen für neu gewählte Personalräte: https://gew-gg-mtk.de/home/details/solidaritaet-ist-zukunft-kopie-10 Alle Termine und Zusatztermine sind ausgebucht. Weitere Seminare nach den Sommerferien in Vorbereitung! An die Personalräte der Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis

Alle Termine und Zusatztermine sind ausgebucht. Weitere Seminare nach den Sommerferien in Vorbereitung!

 

Tagesseminare für neu gewählte Personalräte: Einführung in die Arbeit mit dem Hessischen Personalvertretungsgesetz

Das Tagesseminar bietet eine Einführung in die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit, in die Organisation der Personalratsarbeit und in die Beteiligungsrechte der Personalräte. Darüber hinaus können konkrete Fragen und Erfahrungen zu allen Themen der Interessenvertretung im schulischen Bereich eingebracht werden. Es eignet sich auch als Auffrischung für Personalräte, die bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt haben und diese in das Seminar einbringen wollen.

Termine für die themengleichen Seminare:

  • Mittwoch,  16. Juni 2021 von 9 bis 17 Uhr ausgebucht!
  • Donnerstag, 17. Juni 2021 von 9 bis 17 Uhr ausgebucht!
  • Dienstag,  22. Juni 2021 von 9 bis 17 Uhr ausgebucht!
  • Donnerstag, 24. Juni 2021 von 9 bis 17 Uhr (Zusatztermin)ausgebucht!
  • Montag, 28. Juni 2021 von 9 bis 17 Uhr (Zusatztermin) ausgebucht!
  • Mittwoch, 30. Juni 2021 von 9 bis 17 Uhr (Zusatztermin) ausgebucht!

Ort: Stadthalle Rüsselsheim, Lassallesaal, Rheinstraße 7 (Nähe Bahnhof – S-Bahn)

Leitung: Harald Freiling, Kreisrechtsberater des GEW-Kreisverbands Groß-Gerau, ehemaliger Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Kreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis.

Kostenpflichtige Parkplätze stehen vor der Stadthalle und in der Tiefgarage City Forum, Ferdinand-Stuttmann-Str.7, zur Verfügung.

Die Schulungen sind durch die Lehrkräfteakademie akkreditiert (LA 02102160).

Personalräten ist nach § 40 Abs.2 HPVG für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die der Personalratsarbeit dienen, Dienstbefreiung zu erteilen.

Die Seminare sind als Präsenzveranstaltung unter Beachtung der Corona-Regeln in der Stadthalle Rüsselsheim unmittelbar am Bahnhof geplant. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Mittagessen ist nicht einbegriffen und kann vom Restaurant der Stadthalle bereit gestellt werden.

Bitte geben Sie zur Kontaktnachverfolgung im Sinn der Corona-Verordnungen in Ihrer formlosen Anmeldung die Schule, Ihre E-Mailadresse, Ihre private Telefonnummer und Ihre Wohnadresse an. Die Daten werden nach Durchführung des Seminars wieder gelöscht.

Sie erhalten eine Bestätigung Ihrer Anmeldung bzw. das Angebot für einen Ersatztermin, wenn das gewünschte Seminar ausgebucht ist, sowie aktuelle Informationen entsprechend der Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Alle weiteren Informationen und Kontaktadressen: www.gew-gg-mtk.de

 

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-369 Wed, 12 May 2021 08:20:00 +0200 Personalratswahlen abgeschlossen https://gew-gg-mtk.de/home/details/solidaritaet-ist-zukunft-kopie-1 GEW bleibt mit Abstand stärkste Kraft Ergebnis der Personalratswahlen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis am 4. und 5. Mai 2021                      

 

GEW weiter mit großem Abstand stärkste Kraft

Die Wahl der Personalräte an den Schulen, des Gesamtpersonalrats beim Staatlichen Schulamt in Rüsselsheim und des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Kultusministerium, die im Mai 2020 um ein Jahr verschoben wurde, ist abgeschlossen. Die Wahl des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Kreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis (GPRLL) erbrachte folgendes Ergebnis:

 

Ergebnis der Wahlen für den Gesamtpersonalrat für die Kreise Groß-Gerau und Main-Taunus für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten
(Veränderung gegenüber 2016)
Wahlbeteiligung GEW DLH VBE
69,2% (-10,3%) 72,2% (-6,2%), 12 Sitze (-1) 16,6% (+3,7%) 3 Sitze (+1) 11,2% (+2,5%), 1 Sitz (+/-0)
In der Gruppe der Angestellten
erhielt die GEW 66,5% (-0,5%) und 4 von 5 Sitzen (2016: 2 von 3), ein Sitz ging an den DLH
Bei der Verteilung der Sitze ist zu berücksichtigen, dass der VBE für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten und der DLH für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils nur eine Person benannt hatten, so dass auch jeweils nur ein Sitz besetzt werden konnte.   

 

 

 

Die Kreisvorstände der GEW ziehen in einer gemeinsamen Erklärung eine erste Bilanz:

  • Angesichts der Pandemie und der Schließung vieler Schulen ist der Rückgang der Wahlbeteiligung von knapp unter 80% auf knapp unter 70% nachvollziehbar und respektabel. Die GEW dankt insbesondere den Kolleginnen und  Kollegen in den Wahlvorständen, die große Anstrengungen unternommen haben, um allen Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme an den Wahlen in den Schulen und verstärkt auch die Briefwahl möglich zu machen.
  • Bei den Wahlen zum Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für die Kreise Groß-Gerau und Main-Taunus (GPRLL) wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW stimmten 72,2 Prozent der Beamtinnen und Beamten und 66,5 Prozent der Angestellten. Im neuen Gesamtpersonalrat, der aufgrund der gestiegenen Zahl der Wahlberechtigten 21 Mitglieder (+2) umfasst, ist die GEW mit 16 Mitgliedern vertreten. Vier Sitze entfallen auf den DLH und ein Sitz entfällt auf den VBE.
  • Gegenüber dem Rekordergebnis von 2016 ging der Stimmenanteil der GEW von 78,4 auf 72,2 Prozent zurück (- 6,2 Prozent). Nach Einschätzung der GEW spielt die Pandemie hier eine große Rolle: Da die GEW – gerade auch in der Region Groß-Gerau und Main-Taunus – als einzige Lehrergewerkschaft mit ihren Informationen und Stellungnahmen in den Kollegien, in der Öffentlichkeit und mit ihren Personen präsent ist, haben wir es nie allen recht machen können. Wir haben erfahren, dass wir den einen zu vorsichtig im Hinblick auf weitere Öffnungen der Schulen waren und den anderen viel zu forsch, dass die einen enttäuscht waren, dass wir nicht offensiver gegen Selbsttests in den Schulen vorgegangen sind, und andere solche Selbsttests vehement forderten, um den Schutz im Präsenzunterricht zu erhöhen. Während die Positionen der anderen Verbände in unserer Region nicht erkennbar waren, haben wir uns trotz der Meinungsvielfalt in den Kollegien mit unseren Positionen nie weggeduckt. Wir werden sehr genau hinhören, wie wir die Interessen der Kolleginnen und Kollegen noch besser vertreten können, und stellen uns jeder kritischen Diskussion.

 

Wir sehen die Tatsache, dass die GEW im neuen Gesamtpersonalrat 16 von 21 Mitgliedern stellt (bisher 15 von 19), jedoch als Bestätigung für unsere bisherige Arbeit und als Auftrag, diese Arbeit konsequent fortzusetzen. Die GEW bietet den neu gewählten Schulpersonalräten an den Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis ihre Unterstützung an und hofft, dass die regelmäßigen Treffen bald wieder aufgenommen werden können. Informationen zu drei themengleichen Schulungsveranstaltungen für neue Personalräte am 16., 17. und 22.Juni in der Stadthalle Rüsselsheim findet man auf der GEW-Homepage unter www.gew-gg-mtk.de.

 

Der GEW-Kreisverband Main-Taunus wird im neuen Gesamtpersonalrat durch folgende Kolleginnen und Kollegen vertreten: Andreas Stähler (Albert-Einstein-Schule Schwalbach), Katja Pohl (Konrad-Adenauer-Schule Kriftel), Peter Engel­hardt (Hartmutschule Eschborn), Rabea Neidhardt (Weinbergschule Hochheim), Ruth Zelzner (Georg-Kerschensteiner-Schule Schwalbach) , Kornelia Weber (Albert-Einstein-Schule Schwalbach) und Antje Kaufmann (Eichendorff-Schule Kelkheim).

Der GEW-Kreisverband Groß-Gerau wird im neuen Gesamtpersonalrat durch folgende Kolleginnen und Kollegen vertreten: Nathalie Thoumas (Martin-Buber-Schule Groß-Gerau), Martin Einsiedel (Alexander-von-Humboldt-Schule Rüsselsheim), Judith Glock (Goetheschule Rüsselsheim), Margot Marz (Neues Gymnasium Rüsselsheim), Dorothee Schäfer (MPS Trebur), Petra Hesse-Kraus (BFZ Goetheschule Groß-Gerau), Claudia Kuse (Pestalozzischule Raunheim), Friedhelm Ernst (Berufliche Schulen Groß-Gerau) und Jennifer Daschevski (Insel-Kühkopf-Schule Stockstadt) sowie als Gewerkschafts­beauf­tragte: Katharina Grossardt (Gustav-Heinemann-Schule Rüsselsheim) und Robert Hottinger (Immanuel-Kant-Schule Rüsselsheim)

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-349 Sat, 01 May 2021 13:20:00 +0200 Anträge stellen: https://gew-gg-mtk.de/home/details/gew-update-vom-19-11-2020-kopie-100 Mehrarbeit durch Distanzunterricht GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus
Harald Freiling, Kreisrechtsberater

Informationen für Personalräte, GEW-Vertrauensleute und Schulleitungen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis

Erlass zur Vergütung von Mehrarbeit durch Distanzunterricht

In unserem Update vom 7.1.2021 haben wir auf den Erlass zur Vergütung von Mehrarbeit durch Distanzunterricht  hingewiesen, der nach der Beratung mit dem HPRLL am 21.12. an alle Schulämter versandt wurde. Am 14.1.2021 wurde er nach einer Erinnerung durch den Gesamtpersonalrat auch an die Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis weitergeleitet. Der Erlass ist mit zahlreichen Einschränkungen versehen, aber wir begrüßen, dass jetzt endlich einmal anerkannt wird, dass Distanzunterricht zu Mehrarbeit führt und nicht einfach nebenbei mit erledigt werden kann. Wir bitten also, wie im Update erwähnt, die Kolleginnen und Kollegen ihre Mehrarbeit zu dokumentieren und entsprechende Anträge zu stellen, auch wenn eine Vergütung den notwendigen Zeitausgleich nicht ersetzen kann. Das gesamte Update und alle früheren Informationen und Dokumenten findet man unter www.gew-gg-mtk.de.

Für die folgenden Erläuterungen zum Erlass danken wir den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesamtpersonalrat für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis. 

Mehrarbeit wird nur dann anerkannt, wenn sie auch nachweisbar durch die Schulleitung angeordnet ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, ein gemeinsames Verständnis sowohl mit den Kolleg*innen als auch der Schulleitung zu erzielen, dass bestimmte Tätigkeiten Mehrarbeit sind. Wenn beispielsweise eine vollzeitbeschäftigte Grundschulkollegin (mit 28,5 Pflichtstunden) nun also z.B. durch geteilte Lerngruppen am Vormittag im Rahmen ihres regulären Stundenplans (z.B. mit 20 Pflichtstunden) eingesetzt wird und zudem dann die Anordnung erteilt wird, am Nachmittag die Beschulung der von Präsenz freigestellten Schüler*innen aufrecht zu erhalten, stellt dies, wenn es über die dann 8,5 Stunden hinaus geht, eine angeordnete Mehrarbeit dar. Da dies eine regelhafte Tätigkeit darstellt, ist dies auch nicht durch die Verpflichtung der unentgeltlichen Mehrarbeit von drei Stunden pro Monat gedeckt – zumal ab der 4. Stunde pro Monat ohnehin die Mehrarbeit im vollen Umfang zählt.

Zu dem dortigen Hinweis, dass „es sich tatsächlich um Unterrichtssituationen (handeln muss), d.h. also zwischen den Schülerinnen und Schülern und der Lehrkraft eine Kommunikation stattfindet, die ein Feedback über die von den Schülerinnen und Schülern erbrachten Leistungen enthält und eine Notengebung ermöglicht“, ist festzuhalten, dass hierfür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Was auf den ersten Blick als eine „Lex Videokonferenz“ gelesen werden könnte, kann – und dies war auch die Intention des Ministeriums zu diesem Erlass – auch andere Ausprägungen haben, die für die Kolleg*innen ebenso Mehrarbeit bedeuten. Hier sollten die Personalräte unterstützen, dass Kolleg*innen in ihren jeweils besonderen und unterschiedlichen Belastungen nun auch als Mehrarbeit wahrgenommen werden.

Selbst wenn viele Anträge aus formalen Gründen abgeschmettert werden, sollten wir auch auf diesem Weg den enormen Mehraufwand dokumentieren....

 

für die GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

Harald Freiling, Kreisrechtsberater

 

Download:

Erlass_Vergütung_Mehrarbeit.pdf

 

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-368 Tue, 27 Apr 2021 08:20:00 +0200 Solidarität ist Zukunft https://gew-gg-mtk.de/home/details/solidaritaet-ist-zukunft Aufruf zur Teilnahme Kundgebung des DGB zum 1. Mai in Rüsselsheim Löwenplatz, Beginn 10.30 Uhr Es sprechen: Bernd Schiffler, DGB-Rüsselsheim

                        Robert Hottinger, GEW Kreis GG  

                        N.N., ver.di-Vertrauensleute der Stadt Rüsselsheim

Laut Auskunft des DGB werden die Ansprachen im Beisein von wenigen Zuschauern aufgezeichnet.

 

Beitrag des KV der GEW Groß-Gerau zum 1. Mai

 

Da zahlreiche Eltern unserer Schüler*innen in Rüsselsheim von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind und mit ihren Familien beengt in kleinen Wohneinheiten leben, erhöht sich dort das Ansteckungsrisiko auch laut RKI überproportional. Die GEW Hessen hat zur Reduktion der Infektionszahlenzahlen schon zu Beginn der Pandemie neben anderen Maßnahmen den Wechselunterricht gefordert, was auf Kreisebene etwa vom Landrat sehr früh unterstützt, von der Landesregierung jedoch nur sehr zögerlich ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

Wir begrüßen sicher durchgeführte Selbsttests an den Schulen, obwohl diese im Vergleich zu anderen Ländern leider nun erst sehr spät zum Einsatz gekommen sind. Uns ist bewusst, dass die Lehrer*innen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Krise keine existenziellen finanziellen Sorgen plagen, doch haben sich an den Schulen neben zahlreichen Schüler*innen auch Kolleg*innen infiziert und sind zusammen mit den Schulleitungen einer eheblichen Mehrbelastung durch die ständige und kurzfristige Umstellung des Unterrichts ausgesetzt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle auch den Erzieher*innen, die ebenfalls stark belastet und gefährdet sind. Eltern sind vor allem in den Phasen des Distanzunterrichts besonders stark beansprucht, weshalb der Kreisverband der GEW im Austausch mit Kreis- und Stadtelternbeirat steht. Dabei war die Ausstattung bedürftiger Kinder mit digitalen Endgeräten gerade im letzten Jahr natürlich auch ein wichtiges Thema für die GEW als Bildungsgewerkschaft.

Wenn es das Pandemiegeschehen zulässt, setzten wir uns dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen von der 7. bis zur 11. Klasse, die in diesem Jahr die Schule noch nicht von innen gesehen haben, möglichst bald wieder den Wechselunterricht wahrnehmen können, nicht zuletzt um Schüler*innen aus bildungsfernen Familien in kleineren Lerngruppen vor Ort pädagogisch besser begleiten zu können.

Es geht neben dem nun stärker gefährdeten Lern- und Bildungserfolg auch um die langfristigen Folgen für die körperliche und psychosoziale Gesundheit. Wenn die unmittelbare medizinische Bedrohung durch die Pandemie gebannt ist, werden für Jahre umfangreiche Fördermaßnahmen, mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams an den Schulen und idealerweise auch kleinere Lerngruppen notwendig sein. Die hierfür notwendigen und umfangreichen finanziellen Mittel müssen ohne Rücksicht auf künftig ins Feld geführte Sparzwänge in vollem Umfang bereitgestellt werden. Diese Solidarität gegenüber der heranwachsenden Generation ist alternativlos.

 

 

Robert Hottinger

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-367 Sat, 24 Apr 2021 08:20:00 +0200 Briefwahl ermöglichen und erleichtern https://gew-gg-mtk.de/home/details/briefwahl-ermoeglichen-und-erleichtern Personalratswahl durch Schulschließungen gefährdet Die Personalratswahl trotz Pandemie und Schulschließungen erfolgreich durchführen

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die weitgehende Schließung der Schulen im Kreis Groß-Gerau und weitere Einschränkungen beim Unterrichtsbetrieb im Main-Taunus-Kreis gefährden auch die Durchführung der Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021.

 

Wir appellieren noch einmal an die Mitglieder der Wahlvorstände und die Personalräte der Schulen, aktiv dazu beizutragen, dass die Wahl der Personalräte trotzdem durchgeführt werden kann.

 

Was können die Wahlvorstände tun? Hier zeigen wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auf:

 

  1. Erinnern Sie alle Kolleginnen und Kollegen per Mail oder auf anderen digitalen Wegen an den Wahltermin und teilen Sie mit, wann eine Stimmabgabe vor Ort am 4. und 5. Mai möglich ist (am 5. Mai nur bis 14 Uhr).
  1. Teilen Sie allen Kolleginnen und Kollegen mit, wie man unbürokratisch seine Stimme auch schon vor dem 4. Mai im Rahmen einer Briefwahl abgeben kann. Hierfür gibt es folgende Möglichkeiten:

 

2.1. Briefwahl per Post

Sie können die Wahlberechtigten auf die Möglichkeit hinweisen, die Wahlunterlagen per Post anzufordern und per Post zurückzusenden. Die Rücksendung muss bis zum 5.Mai um 14 Uhr erfolgt sein, deshalb wird die Zeit hier knapp.

 

2.2. Briefwahlunterlagen abholen und gleich zurückgeben

Der Wahlvorstand kann einen Ort und eine Zeit festlegen, an dem die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen abholen und ggf. auch unmittelbar nach dem Ausfüllen wieder zurückgeben können. Ob und wo das möglich ist, hängt von den schulischen Gegebenheiten ab. Wenn Abholen und Rückgabe z.B. über das Schulsekretariat organisiert wird, muss man dort eine ausreichende Zahl von Umschlägen mit den Briefwahlunterlagen und die Wählerliste deponieren. Dabei müssen Sie beachten, dass Beamt:innen und Angestellte unterschiedliche Stimmzettel bekommen. Die Information könnte wie folgt aussehen:

 

Wahlvorstand der XXX-Schule

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuellen Bedingungen führen dazu, dass es für viele Kolleginnen und Kollegen schwierig wird, ihr  Wahlrecht für die Wahl der Personalräte am 4. und 5. Mai wie vorgesehen an diesen Tagen in der Schule in den vorgesehenen Räumen wahrnehmen zu können.

Deshalb machen wir das folgende Angebot:

Sie können die Wahlunterlagen, d.h. die Stimmzettel für die Wahl des Schulpersonalrats, des Gesamtpersonalrats und des Hauptpersonalrats sowie die erforderliche Erklärung zur Briefwahl in den nächsten Tag, spätestens am Dienstag, dem 4. Mai, hier abholen:

Ort und Zeitpunkt angeben: z.B. Schulsekretariat, täglich 9 bis 12 Uhr*

Sie können die Briefunterlagen in geheimer Wahl ausfüllen und nach den Regeln für eine Briefwahl wieder abgeben oder in den Briefkasten der Schule werfen. Wir würden uns freuen, wenn wir so zu einer hohen Wahlbeteiligung beitragen können.

Namen und Mailadressen der Mitglieder des Wahlvorstands

* Setzen Sie hier einen passenden Ort und Termin ein.

 

2.3. Ein Briefwahlbüro einrichten

Der Wahlvorstand kann einen geeigneten Zeitpunkt vor den Wahltagen und einen Ort festlegen, an dem ein Briefwahllokal geöffnet ist. Die Wahlberechtigten können dann dorthin kommen, ihre Briefwahlunterlagen entgegennehmen, ausfüllen und direkt wieder zurückgeben. Die Information könnte wie folgt aussehen:

 

Wahlvorstand der XXX-Schule

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuellen Bedingungen führen dazu, dass es für viele Kolleginnen und Kollegen schwierig wird, ihr  Wahlrecht für die Wahl der Personalräte am 4. und 5. Mai wie vorgesehen an diesen Tagen in der Schule in den vorgesehenen Räumen wahrnehmen zu können. Deshalb machen wir das Angebot für die Wahl in einem Briefwahllokal:

Das Briefwahllokal ist am Dienstag, dem 4. Mai, von 12 bis 15 Uhr* geöffnet.

Dazu steht der Raum B 412 * zur Verfügung. Dort erhalten Sie in der angegebenen Zeit die Unterlagen für die Briefwahl, die Sie unmittelbar vor Ort, gern auch in einem Nebenraum ausfüllen und direkt wieder an uns zurückgeben können. Wir würden uns freuen, wenn wir so zu einer hohen Wahlbeteiligung beitragen können.

Namen und Mailadressen der Mitglieder des Wahlvorstands

* Setzen Sie hier einen passenden Ort und Termin ein.

 

Zusammenstellung der Briefwahlunterlagen

Wie Sie die Briefwahlunterlagen zusammenstellen, erfahren Sie in Wort und Bild in der Anlage briefwahl-unterlagen.pdf.  

briefwahl-unterlagen.pdf

 

Die Stimmzettel und die Kopiervorlagen für das Merkblatt und für die Erklärung zur Briefwahl, die die Briefwähler:innen ausfüllen müssen, finden Sie in der Post des Gesamtwahlvorstands und in der  Anlage briefwahl-merkblatt-erklärung.pdf

briefwahl-merkblatt-erklärung.pdf

 

Auszählung der Stimmen am 5. Mai 2021 um 14 Uhr

 

  • Der Wahlvorstand bewahrt die zurückgesandten oder zurückgegebenen Briefwahlumschläge bis zum Wahltag sorgfältig und gesichert auf.
  • Am Mittwoch, dem 5. Mai, öffnet der Wahlvorstand die Briefumschläge und die Erklärung zur Briefwahl und den Umschlag mit den Stimmzetteln. Ist die briefliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt der Wahlvorstand den inneren Wahlumschlag nach Vermerk in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne.
  • Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 um 14 Uhr, wird die Wahl beendet und die Auszählung der Stimmen durchgeführt.
  • Das Ergebnis der Wahlen für den Gesamtpersonalrat und den Hauptpersonalrat ist umgehend an den Gesamtwahlvorstand weiterzuleiten. Die Information über die Sammelstellen finden Sie in dem Anschreiben des Gesamtwahlvorstands in dem Umschlag mit den Stimmzetteln.
  • Die Stimmzettel der wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Umschlag an den Gesamtwahlvorstand weiterzuleiten und werden dort ausgezählt.

 

Bitte beachten Sie dringend folgendes: Die Personalratswahlen müssen auch an den Schulen durchgeführt werden, die jetzt keinen Schulpersonalrat wählen, da er vielleicht im Lauf des letzten Jahres neu gewählt wurde oder an denen sich keine Kandidat:innen gefunden haben.

 

Verantwortlich: Harald Freiling

E-Mail: freiling.hlz@t-online.de

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Archiv 2019 bis 2020 Aktuell
news-366 Fri, 02 Apr 2021 08:20:00 +0200 GEW-Update vom 2.4. https://gew-gg-mtk.de/home/details/gew-update-vom-24 u.a. zu folgenden Themen: Erweitertes Impfangebot Selbsttests in Schulen GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

 

Informationen für Personalräte, GEW-Vertrauensleute und Schulleitungen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis

 

Corona-Update vom 2.4.2021

 

 

Inhalt:

 

1. Erweiterte Impfangebote

2. Selbsttests für Schülerinnen und Schüler

3. Bereitstellung von Mund-Nase-Bedeckungen

4. Klassenfahrten

5. E-Learning zum Thema Korruptionsbekämpfung

6. Wie weiter nach den Osterferien?

 

1. Erweiterte Impfangebote

 

Seit einigen Tagen kursieren Gerüchte über ein erweitertes Impfangebot für alle Lehrkräfte. Eine Klarstellung erfolgte mit einem Erlass des HKM vom 31.3.2021, der eine Forderung der GEW mindestens auf dem Papier erfüllt:

 

Corona-Impfungen für das Personal an hessischen Schulen | Hessisches Kultusministerium (hessen.de)

 

Die Registrierung und Koordinierung der Terminvergabe erfolgt dieses Mal nicht durch die Staatlichen Schulämter, sondern ausschließlich persönlich über die landesweite Online-Plattform

https://impfterminservice.hessen.de

oder täglich zwischen 8 und 20 Uhr über die Hotline 116 117 sowie 0611-50592-888. Auch Personen, die an hessischen Schulen tätig sind, aber nicht in Hessen ihren Wohnsitz haben, können das Impfangebot des Landes Hessen in Anspruch nehmen. Bei der Anmeldung über das Impfportal wird eine Berechtigungsprüfung durchgeführt. Dort wählen die Beschäftigten der Schulen die Prioritätsgruppe 2 aus. Auf der nächsten Seite wird man aufgefordert, die Zugehörigkeit zu der Gruppe 2 zu konkretisieren. Hier kann man das Feld „Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und in sonstigen Schulen tätig sind“, anklicken (alle Schulformen mit Ausnahme der Grund- und Förderschulen). Zur Impfung selbst muss man eine Arbeitgeberbescheinigung mitbringen. Die Schulleitungen wurden jetzt (nach einer ersten gegenteiligen Aussage) angewiesen, solche Bescheinigungen auszustellen.

 

2. Selbsttests für Schülerinnen und Schüler

Schulleitungen, Personalräte, Kollegien und auch die GEW wurden am 31.3. von einer Flut von Anweisungen, Erklärungen und Formularen zur Durchführung von Selbsttests nach den Osterferien in Verantwortung der Schule überrumpelt. Allein die Terminierung – am vorletzten Schultag vor den Ferien – zeugt von der großen Ignoranz des HKM gegenüber den Belastungen der Lehrkräfte, der Schulleitungen und der Eltern. Es ist erkennbar, dass erneut eine vernünftige Maßnahme durch das überregulierte und zugleich von jeder Kenntnis des Schulalltags ungetrübte Krisenmanagement des HKM in den Sand gesetzt wird.

 

Die GEW hatte wiederholt, zuletzt in ihrer Presseerklärung vom 23.3.2021, folgendes gefordert:

„Zusätzliche Testkapazitäten können die Sicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Neben der Beschaffung von ausreichenden Tests ist aber auch die Entwicklung eines Testkonzepts erforderlich. Nach Einschätzung der GEW sind Schnelltests, die durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden, die beste Lösung. Selbsttests können ergänzend hinzukommen, wenn diese hinreichend zuverlässig und problemlos anzuwenden sind. Selbsttests sollten grundsätzlich zu Hause durchgeführt werden, bei jüngeren Kindern mit Unterstützung der Eltern. So geht keine wertvolle Zeit in Kita oder Schule verloren und der Umgang mit einem eventuell positiven Testergebnis ist dann deutlich einfacher.“

 

Die GEW Hessen hält die jetzt eingeschlagene „Teststrategie“ für sehr problematisch und verfehlt. Wir gehen auch davon aus, dass die kurz vor den Ferien durchgeführten „Modellversuche“ nicht ausreichend ausgewertet werden konnten.

 

Den Erlass des HKM vom 30.3.2021 zur „Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARSCoV-2 in Schulen“ sowie eine lange FAQ-Liste findet man hier:

 

Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen | Hessisches Kultusministerium (hessen.de)

 

Häufig gestellte Fragen - Testungen | Hessisches Kultusministerium (hessen.de)

 

Im Einzelnen verweisen wir auf folgende Punkte und Fragen:

 

  1. Die bereits bestehenden Testmöglichkeiten für die Beschäftigten der hessischen Schulen bleiben bestehen. Die Teilnahme am Test in einer Arztpraxis ist kostenfrei.
  2. Die Teilnahme an der Testung ist freiwillig. Eine Testpflicht besteht weder für die Schülerinnen und Schüler noch für das Personal. Die Nichtteilnahme an der Testung hat daher keine negativen Konsequenzen. Genau diese Freiwilligkeit bzw. die Notwendigkeit, sich aktiv mit einer schriftlichen Einverständniserklärung anzumelden und diese auch in die Schule mitzubringen („Hab ich vergessen!“), kann dazu führen, dass die Akzeptanz in Frage gestellt wird („Warum muss der nicht?“) und das Sicherheitsempfinden nicht erhöht wird.
  3. Die Lieferung der Antigen-Selbsttests erfolgt zunächst direkt an die Schulen, danach sollen die Schulen „die benötigte Anzahl an Antigen-Selbsttests selbst und direkt beim beauftragten Logistikunternehmen bestellen können.“

 

Schon jetzt haben uns viele Fragen zur Durchführung der Tests erreicht. Das zentrale Problem ist die aktive Rolle der Lehrkräfte, die in der Praxis weit über eine „Begleitung der Testdurchführung“ hinausgehen wird. Auch wenn die Lehrkraft „den Test nicht selbst bei Schülerinnen und Schülern“ durchführen soll, stellt diese „Begleitung“ eine massive Überforderung der Lehrkräfte dar. Nicht nur in der Grundschule verfügen viele Kinder und Jugendliche nicht über die notwendige Ernsthaftigkeit und über die motorischen und kognitiven Fertigkeiten und Fähigkeiten diese Selbsttests durchzuführen. Nicht zufällig zeigt eines der auch vom HKM empfohlenen Videos der Firma Roche eine etwa 14-Jährige, die den Test zuhause und flankiert von beiden Eltern durchführt:

 

SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test zur Selbstanwendung (roche.de)

 

Auch das HKM weist daraufhin, dass der zur Verfügung stehende Antigen-Selbsttest des Unternehmens Roche „ursprünglich, wie auch alle anderen sonderzugelassenen Antigen-Selbsttests, nur für die Anwendung durch medizinisches Fachpersonal vorgesehen“ war. Mit der „Sonderzulassung zur Verwendung als Antigen-Selbsttest“ ergeben sich „nunmehr Änderungen bei der Durchführung der Tests“. Deshalb werden die Lehrkräfte aufgefordert, „dass sie sich die Umpackanleitung, die der Lieferung und auch diesem Schreiben beigefügt ist, genau durchlesen und die darin beschriebenen Änderungen vornehmen“.

 

Auch für den Fall, dass die Schülerinnen und Schüler Unterstützung bei der Durchführung des Tests benötigen, lädt das HKM die gesamte Verantwortung auf die Lehrkräfte ab, die dann eine „entsprechende Schutzausrüstung (FFP2-Maske, Kittel, Einwegschutzhandschuhe, zusammen mit einem an der Stirn dicht aufsitzenden Gesichtsschild/Visier, das über das Kinn hinausgeht, oder zusammen mit einer dichtschließenden Schutzbrille) zu tragen“ haben.

 

Dasselbe gilt für die Anforderungen an den Umgang mit den Testergebnissen und deren Dokumentation. Ein positives Ergebnis eines Antigen-Selbsttests „führt zunächst nur zu einer Quarantänepflicht der positiv getesteten Person“, obwohl alle Personen im Raum für die Dauer des Selbsttests die MNB abnehmen müssen. „Eine Diskriminierung positiv getesteter oder nicht testwilliger Schülerinnen oder Schüler“ soll „in jedem Fall“ vermieden werden. Weiß jemand von den Autorinnen und Autoren, was das in der Praxis heißt?

 

Was kann man angesichts dieser und anderer Zumutungen tun?

  • Lehrerinnen und Lehrer können nur das tun, was ihnen nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen ihrer Ausbildung und unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich ist. Deshalb ist der Hinweis in dem Erlass wichtig, dass sie „nicht für das Ergebnis verantwortlich“ sind.
  • Lehrerinnen und Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte, die diesen Auftrag nicht umsetzen  wollen oder nicht umsetzen können, können sich – ggf. unter Inanspruchnahme des Remonstrationsrechts – unter Angabe der Gründe weigern, die Selbsttests durchzuführen. Dies wird die Schulleitung und das Schulamt wenigstens zwingen, zunächst einmal die Probleme zur Kenntnis zu nehmen, eine gegenteilige Sichtweise zu begründen und dann auch auf weitere aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Die Frage, ob es sich hier um eine „Dienstpflicht“ im Sinn des Beamtenrechts, des Schulgesetzes und der Dienstordnung handelt, die auch gegen den Willen der Lehrkraft durchgesetzt werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Ein Widerspruch und eine Information der vorgesetzten Behörden über die konkreten Bedingungen und Hindernisse bei der Umsetzung einer Weisung ist in jedem Fall möglich.
  • Beschäftigte haben nach § 15 Arbeitsschutzgesetz die Pflicht, dem Arbeitgeber oder Dienstherrn eine Überlastung anzuzeigen, wenn daraus eine Gefährdung der eigenen Sicherheit oder Gesundheit oder der anderer Personen ausgehen kann („Überlastungsanzeige“). „Mustererklärungen“ sind hier nicht sinnvoll, da es wichtig ist, die konkreten Bedingungen und Erfahrungen am jeweiligen Arbeitsplatz darzustellen (Gruppengröße, Alter der Kinder, Zusammensetzung der Klasse, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen etc.).
  • Schulleitungen, Kollegien, Gesamtkonferenzen und Personalversammlungen können in Protestschreiben das Schulamt und HKM mit der Schulwirklichkeit und der Unmöglichkeit einer verantwortungsvollen Umsetzung der angeordneten Maßnahmen konfrontieren. Natürlich sollte man die GEW und den Gesamtpersonalrat von solchen Beschwerden in Kenntnis setzen.
  • Kollegien und Schulleitungen können beim Schulamt oder beim Schulträger einfordern, dass ihnen, wie in dem HKM-Schreiben zugesagt, „eine geschulte Patin oder ein geschulter Pate zur Verfügung stehen“ soll. Erste Anfragen vor Ort haben allerdings gezeigt, dass mindestens die Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes von einer solchen Kooperationsvereinbarung mit dem HKM nichts wussten. Interessant dürfte es auch sein, zu erfahren, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK, die solche Tests ja professionell durchführen, die Teststrategie des HKM beurteilen.
  • Dasselbe gilt für die Medical Airport Service GmbH. Die Inhalte der dort in Aussicht gestellten „einstündigen Online-Module“ dokumentieren, dass es doch nicht ganz so „easy“ ist, denn Schulleitungen und Lehrkräften sollen „die Vorbereitung und Umpackung der Test-Kits und die Durchführung der Tests selbst Schritt für Schritt erläutert werden“.

 

Abschließend wollen wir noch kommentarlos im Wortlaut auf die folgenden Informationen aus der FAQ-Liste hinweisen:

 

Kann die Testung auch im Freien durchgeführt werden?

„Zu berücksichtigen ist bei der Testdurchführung auch die Temperatur der Testkits und die Umgebungstemperatur. Die Testkits müssen nicht im Kühlschrank aufbewahrt werden, bei der Testung sollte eine Umgebungstemperatur zwischen 15 und 25 Grad Celsius herrschen. Darauf ist besonders bei Testungen im Freien oder am geöffneten Fenster zu achten.“ [In der ebenfalls versandten „Checkliste“ wird auf die Notwendigkeit verwiesen, das Fenster während der Testung zu schließen, „um das Ergebnis nicht zu verfälschen“.]

 

Wie werden die personenbezogenen Daten und die Testergebnisse aufbewahrt?

„Die Einwilligungserklärungen werden von der jeweiligen Schule zur Schülerakte bzw. zur Personalakte genommen und sind zum Jahresende des jeweiligen Schuljahrs zu löschen. Unterlagen zu den durchgeführten Tests mit personenbezogenen Daten werden tagesbezogen in der Schule in einem verschlossenen Umschlag durch die Schulleitung aufbewahrt und sind 3 Monate nach Testdurchführung datenschutzkonform zu löschen.“

 

Wie ist die Haftung geregelt?

„Es gelten die üblichen Regelungen des Schulbetriebs. Das heißt, es besteht Unfallversicherungsschutz. Eine Haftung des Aufsichts- oder Betreuungspersonals ist nur aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Aufsichtspflichten denkbar.“

 

Die GEW Hessen hat am 1.4.2021 einen entsprechenden umfangreichen Fragenkatalog an das HKM geschickt. Über alle weiteren Reaktionen und Neuigkeiten halten wir Sie auch auf unseren Internetseiten auf dem Laufenden www.gew-hessen.de, www.gew-gg-mtk.de.

 

3. Mund-Nase-Bedeckungen

Den Gesamtpersonalrat Groß-Gerau/Main-Taunus haben mehrere Anfragen zu der Bereitstellung von KN95-Masken erreicht. Der Gesamtpersonalrat und der Hauptpersonalrat sind hier tätig geworden. Der GPRLL vertritt weiter die Auffassung, dass diese Masken den FFP2-Standard nicht erfüllen und dass es bei der Gefährdungslage an den Schulen wenigstens qualitativ hochwertige Masken geben muss. Außerdem sind die KN95-Masken ausschließlich für den Einmalgebrauch vorgesehen.

 

4. Schulfahrten nach den Osterferien

Auch zu den Schulfahrten gab es einen neuen Erlass, der Fahrten im Inland bis einschließlich 21. Mai untersagt. Nach diesem Termin können Schulfahrten unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Hygieneplans Corona für die Schulen in Hessen stattfinden, sofern die pandemische Entwicklung keine andere Entscheidung kurzfristig erzwingt. Auslandsfahrten sind bis zu den Sommerferien untersagt.

erlass_vom_30.03.2021_-_regelungen_zu_geplanten_schulfahrten_ab_den_osterferien_2021.pdf (hessen.de)

 

5. E-Learning zur Korruptionsbekämpfung

Als hätten Lehrerinnen und Lehrer im Moment noch nicht genug zu tun, sollen sie jetzt noch wie alle Landesbediensteten bis zu den Sommerferien an einem verpflichtenden E-Learning-Kurs zum Thema „Korruptionsbekämpfung" teilnehmen. Für die Teilnahme werden – ohne Vorbereitung – 70 Minuten angesetzt, am Ende der Präsentation müssen Fragen beantwortet werden. Für die Teilnahme wird ein Zertifikat erteilt, das zur Personalakte genommen wird. Auch wenn dem GPRLL und dem HPRLL die Probleme von Korruption und Lobbyistentätigkeit auch und gerade in der Corona-Pandemie sehr präsent sind, ist der Schulbereich hier bisher nicht aufgefallen. Sie haben deshalb vehement widersprochen und deutlich gemacht, welchen Zorn diese weitere zusätzliche Belastung auslöst.

 

6. Wie weiter nach den Osterferien?

Über den vielen Fragen zur Durchführung der Schnelltests steht die Frage, wie der Unterrichtsbetrieb nach den Ferien wieder aufgenommen wird, welche Schülerinnen und Schüler überhaupt in den Präsenzunterricht oder in den Wechselunterricht zurückkommen und ob der Wechselunterricht an den Grundschulen fortgesetzt wird. Davon wird es abhängen, ob und mit welchen Schülerinnen und Schülern die Selbsttests durchgeführt werden und wie groß die Lerngruppen sind. Das HKM hat in dem Schulschreiben vom 30.3. 2021 angekündigt, darüber „spätestens unmittelbar nach der für den 12. April 2021 geplanten nächsten Konferenz von Bund und Ländern“ zu informieren.

 

Die GEW Hessen hat ihre Forderungen dazu wie folgt formuliert: Angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens geht die GEW davon aus, dass die seitens der Landesregierung für die Zeit nach den Osterferien geplante Rückkehr der Grundschulen in den „eingeschränkten Regelbetrieb“ nicht möglich sein wird: „Das Wechselmodell hat sich in den vergangenen Wochen an den Grundschulen gut eingespielt. Nur mit diesem kann eine regelmäßige Teilnahme am Präsenzunterricht einerseits und die Einhaltung des Abstandsgebots im Klassenraum andererseits gewährleistet werden. Andererseits hält es die GEW aus pädagogischen und sozialen Gründen für wichtig, dass den Schülerinnen und Schülern ab der Klasse 7 eine – zumindest tageweise – Rückkehr in den Präsenzunterricht ermöglicht wird. Die Schülerinnen und Schüler in diesen Jahrgängen waren seit Weihnachten nicht in der Schule. Um die weiterführenden Schulen an anderer Stelle zu entlasten, sollten nun aber auch die Abschlussklassen in das Wechselmodell übergehen. Die bisherige Regelung, dass diese in zwei Räumen von nur einer Lehrkraft gleichzeitig unterrichtet werden, hat sich nicht bewährt.

 

Harald Freiling

Kreisrechtsberater

freiling.hlz@t-online.de

 

Anlage: Update-GEW-GG-MTK-02-04-2021.pdf

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news-365 Thu, 01 Apr 2021 14:33:08 +0200 Impfungen und Testungen https://gew-gg-mtk.de/home/details/impfungen-und-testungen Sichere Corona-Tests an den Schulen und Impfung aller Lehrer*innen nach Ostern! Angesichts der aktuell stark steigenden Infektionszahlen gerade unter jüngeren Menschen und der rasanten Ausbreitung der ansteckenderen britischen Mutante B1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus halten wir die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an den Schulen nicht mehr für ausreichend. Neben der zunehmenden Gefährdung der Schüler*innen und Lehrer*innen an den Grund- und Förderschulen bestehen die Probleme eben auch an den weiterführenden Schulen mit Wechselunterricht im Jahrgang 5 und 6 und im Präsenzunterricht der Abschlussjahrgänge. Trotz der Hygienemaßnahmen halten vor allem jüngere Schüler*innen Abstände oft nicht ein und tragen Masken auch nicht immer korrekt. So können Lehrer*innen zum „Virentaxi“ zwischen fünf oder mehr Klassen bzw. entsprechend vielen Teilgruppen werden oder sind auch selbst einer wachsenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Die GEW-Kreisverbände erreichen deshalb zahlreiche Berichte und Anfragen aus den Schulen, in denen Kolleg*innen bzw. Personalräte ihre Sorgen und Forderungen nach flächendeckender Testung an den Schulen unter professioneller Aufsicht und Impfung aller Lehrkräfte zum Ausdruck gebracht haben.

Minister Lorz hat zwar angekündigt, dass nun auch die Lehrer*innen der weiterführenden Schulen ein Impfangebot erhalten werden. Eine Registrierung für einen Impftermin ist inzwischen für alle Lehrkräfte möglich. Nach den Osterferien sollen Schüler*innen und Schüler unter Aufsicht der Lehrkräfte Selbsttests durchführen  können. Viele Fragen bleiben dabei allerdings noch offen: Wie kann der Schutz aller Anwesenden während der Testung in welchen dafür geeigneten Räumlichkeiten gewährleistet werden? Wie werden die Tests entsorgt? Welches Verfahren ist nach einem positiven Test unter Beachtung des Datenschutzes vorgesehen? Wie wird im Falle der Verweigerung der Selbsttestung verfahren?

Ob und wie lange die notwendige große Anzahl an Tests verfügbar sein wird und ob auch wirklich alle Lehrkräfte umgehend geimpft werden können, scheint fraglich. Wenn die Testungen und Impfungen aber nicht in ausreichender Zahl durchgeführt und die beschriebenen Fragen nicht beantwortet bzw. die Zweifel nicht ausgeräumt werden können, besteht im Falle weiter steigender Infektionszahlen nach den Osterferien die Gefahr, dass alle Lerngruppen in den Distanzunterricht zurückkehren müssen.

Robert Hottinger

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Aktuell
news-360 Sun, 28 Mar 2021 06:20:00 +0200 Zum Vormerken https://gew-gg-mtk.de/home/details/zum-vormerken Schulungen für neu gewählte Personalräte Wann sind die Schulungen geplant?

16.6.2021 | 9 bis 17 Uhr
17.6.2021 | 9 bis 17 Uhr
22.6.2021 | 9 bis 17 Uhr

Wo finden sie statt?

Stadthalle Rüsselsheim, Lassallesaal, Rheinstraße 7 (Nähe Bahnhof)

Einführung in die Arbeit mit dem Hessischen Personalvertretungsgesetz

Tagesseminar für neu gewählte Personalräte im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis

Die GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus bieten unmittelbar nach den Wahlen drei themengleiche Tagesseminare für neu gewählte Personalräte an Schulen in der Region an.

Die Seminare bieten eine erste Einführung in die Arbeit mit dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) und richten sich insbesondere an neu gewählte Personalräte und an Kolleginnen und Kollegen, die eine Auffrischung des Basiswissens wünschen.

Die Seminare finden als Präsenzveranstaltungen unter Beachtung der Corona-Regeln in der Stadthalle Rüsselsheim unmittelbar am Bahnhof statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Mittagessen ist nicht einbegriffen und wird vom Restaurant der Stadthalle bereit gestellt.

Die Schulungen sind durch die Lehrkräfteakademie akkreditiert (LA 02102160). Personalräten ist nach § 40 Abs.2 HPVG für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die der Personalratsarbeit dienen, Dienstbefreiung zu erteilen.

Mittwoch,  16. Juni 2021
Donnerstag, 17. Juni 2021
Dienstag,  22. Juni 2021

Ort: Stadthalle Rüsselsheim, Lassallesaal, Rheinstraße 7 (Nähe Bahnhof)

Zeit: 9 bis 17 Uhr

Formlose Anmeldung ab sofort an: freiling.hlz@t-online.de

Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung den gewünschten Termin an, außerdem bitte den vollständigen Namen und die Schule sowie die private Adresse und eine Telefonnummer. Sie erhalten eine Bestätigung Ihrer Anmeldung bzw. einen Ausweichtermin, falls das gewünschte Seminar ausgebucht ist.

 

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