Was bringt das neue HPVG- und was nicht?

Online- Information und Diskussion am 14.2.23 um 18 Uhr

Wir haben als DGB-Gewerkschaften klar Position bezogen: Wir wollen mehr echte Mitbestimmung in den
Dienststellen, dazu gehören die Stärkung der Einigungsstelle und das Schließen von Schutzlücken u. A. für
Studierende, befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder Beschäftigte an Theatern und
Orchestern. Die Hessische Landesregierung hat aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mitbestimmung
nicht gestärkt wird.
Durch bessere, gesetzlich normierte Freistellungsregelungen sowie die Klarstellung zur Nichtanrechnung der
Freistellung der*s Vorsitzenden auf die eigene Liste müsste die Personalvertretungsarbeit zusätzlich gestärkt
werden. Auch dies wird nicht aufgegriffen.
Der Entwurf der Landesregierung erfüllt die Ansprüche von Gewerkschaften und Personalrät*innen nicht. Einige
Verschlechterungen konnten wir abwenden, ein großer Wurf für die Personalvertretungsarbeit ist es nicht.
Jetzt ist der Landtag am Zug. Im Februar ist die Anhörung zum Gesetzentwurf, voraussichtlich am 22. März
entscheiden die Abgeordneten. Zeit für uns, aus den Debatten zu berichten, zum Austausch über den aktuellen
Stand und vor allem um zu diskutieren, was wir tun können, um die demokratischen Fraktionen im Hessischen
Landtag doch noch in Bewegung zu bringen und zu überzeugen:
Wir brauchen ein besseres HPVG!

Diskutiert mit:
Michael Rudolph (Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen)
Thilo Hartmann (Vorsitzender GEW Hessen)
Gabriel Nyč (ver.di Hessen, stellv. Landesfachbereichsleiter C)
Daniel Klimpke (Landesvorstand GdP Hessen)
Moderation: Julia Langhammer (DGB Hessen-Thüringen)

 

Der link zur Teilnahme ist in der Einladung: Einladung runterladen