Langer Atem lohnt sich:

Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung

 

 

Vorschläge der Landesregierung zur verfassungsmäßigen Besoldung

Zunächst ein Rückblick auf den 16. Juni 2015: Mehrere tausend verbeamtete Lehrkräfte folgen dem Aufruf der GEW Hessen zu einem eintägigen Warnstreik, darunter 600 Kolleginnen und Kollegen aus den Kreisen Groß-Gerau und Main-Taunus. Die Weigerung der ersten schwarz-grünen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Landesbediensteten aus dem Jahr 2014 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, und die im Koalitionsvertrag verankerte Absicht, die Beamtenbesoldung dauerhaft von der allgemeinen Tarifentwicklung abzukoppeln, hatten das Fass zum Überlaufen gebracht.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der trotz der massiven Proteste mit der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet wurde, verordnete den Beamtinnen und Beamten eine 16-monatige Nullrunde und ab dem 1. Juli 2016 eine Erhöhung der Besoldung und der Pensionen um gerade einmal 1,0 Prozent.

Niemand konnte erwarten, dass der Streik zu einer sofortigen Rücknahme der Verschlechterungen führen würde. Deshalb setzte die GEW in Zusammenarbeit mit dem DGB und den anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf eine Politik des langen Atems. In vielen Aktionen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Petitionen machten wir nach dem Streik deutlich, dass wir nicht bereit sind, diese Verschlechterungen zu vergessen. Die GEW wies ihre Mitglieder in jedem Jahr auf die Möglichkeit hin, Ansprüche auf eine amtsangemessene Besoldung zu stellen und ihre Ansprüche zu wahren. Die GEW unterstützte die Klagen von Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei, da insbesondere Beschäftigte in den niedrigen Besoldungsgruppen durch die verweigerte Besoldungserhöhung unter das Sozialhilfeniveau fielen. Mehrere Veröffentlichungen der HLZ machten deutlich, dass Hessen durch Nullrunden und die Deckelung der Besoldungserhöhung im Vergleich der Beamtenbesoldung aller Bundesländer stark zurückfiel und als Arbeitgeber an Attraktivität verlor. Bei den folgenden Tarifrunden kehrte die Landesregierung allerdings dazu zurück, dass die Tariferhöhungen weitgehend zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wurden. Auch das war ein Erfolg des Streiks und des dauerhaften Nachhakens.

Hessische Besoldung verfassungswidrig

Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes im Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung und des Verwaltungsgerichtshofes Hessen am 30. November 2021 zum hessischen Besoldungsgesetz von 2016 forderte der DGB die Landesregierung umgehend auf, Konsequenzen zu ziehen und mit den Gewerkschaften über eine Kompensation zu verhandeln. Am 5. August 2022 hat das federführende Innenministerium jetzt seine Vorstellungen veröffentlicht, wie die Besoldung der Beamtinnen und Beamten auf ein verfassungskonformes Niveau angehoben werden soll. In einer Pressemitteilung wurden unter anderem folgende Eckpunkte genannt:

Anhebung der Besoldung und Versorgung zum 1. April 2023 sowie zum 1. Januar 2024 um jeweils drei Prozent (zusätzlich zur bereits festgelegten Besoldungsanhebung um 1,89 Prozent zum 1. August 2023),

höhere Familienzuschläge zum 1. April 2023 für die ersten beiden Kinder um jeweils 100 Euro pro Monat und für jedes weitere Kind um jeweils 300 Euro pro Monat.

Die Besoldungsgruppe A 5 fällt zum 1. April 2023 weg, die Beschäftigten werden in Besoldungsgruppe A 6 überführt.

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph sagte dazu: „Spät ist besser als nie. Hessen war das zweitletzte Bundesland ohne konkrete Ideen in der Frage. Jetzt hat der Druck der Gewerkschaften endlich dazu geführt, dass sich die Landesregierung bewegt.“

Die Ankündigung von Innenminister Beuth kann als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Insgesamt kommt die avisierte Besoldungserhöhung im April 2023 – wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl – zu spät. Denn „spätestens seit dem 30. November 2021 ist klar, dass die hessische Besoldung verfassungswidrig ist“. Diesem verfassungswidrigen Zustand erst im Frühjahr 2023 mit ersten Schritten abhelfen zu wollen, muss als enormer Mangel kritisiert werden.

Die GEW Hessen wird daher erneut ihren Mitgliedern Ende des Jahres Anträge auf rückwirkende Zahlung einer amtsangemessenen Besoldung im Jahr 2022 zur Verfügung stellen.

Die GEW Hessen und die anderen DGB-Gewerkschaften werden den angekündigten Entwurf zu einem „Besoldungsreparaturgesetz“ genau prüfen, ob dieser geeignet ist, die Einbußen durch die von der GEW heftig bekämpfte „Besoldungslinie 2015/16“ zukünftig zu kompensieren. Zudem muss eine Lösung für zurückliegende Zeiträume seit 2016 auf den Weg gebracht werden.

Disziplinarverfahren einstellen

Das Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts lässt keinen Zweifel zu: Der Gesetzentwurf der Landesregierung, gegen den wir 2015 gestreikt haben, war ein Verstoß gegen die Verfassung, unser Streik war legitim. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte gegen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Streiks 2015 förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet und damit heftiger reagiert als selbst die CDU-Alleinregierung unter Roland Koch beim Beamtenstreik gegen die „Operation düstere Zukunft“ im Jahr 2004. Der Unmut der Schulämter, die für die Verfahren sogar zusätzliches Personal einstellen mussten, führte zwischenzeitlich zur Aussetzung der Verfahren, die mit Blick auf ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Streikrecht von Beamtinnen und Beamten noch einmal verlängert wurde. Jetzt ist es endgültig Zeit, den Deckel zu schließen und alle noch anhängigen Verfahren einzustellen.

 

Harald Freiling