Newsletter der GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus 10/22

1. Termine

2. Fehlende Zuweisung von Planstellen an die weiterführenden Schulen

3. Energiesparverordnung und Raumtemperaturen

4. Neues aus dem Schulamt, neue Dezernenten

5. Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte TV EGO-L-H

6. Amtsangemessene Besoldung/ Besoldungs-Reparaturgesetz

7. Pilotprojekt Vertretungsstundenerfassung

 

GEW-Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus

 

Informationen für Personalräte, GEW-Vertrauensleute und Schulleitungen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis (Newsletter)

 

05.10.2022

 

1. Termine für Personalrätetreffen und -schulungen

Treffen der Personalräte und GEW-Vertrauensleute im Main-Taunus-Kreis:

Mittwoch 2. November, 15:00-17:00 Uhr, Mendelssohn-Bartholdy-Schule, Sulzbach, eine Anmeldung: ist nicht erforderlich, eine Rückmeldung über die voraussichtliche Teilnahme aber erwünscht: info@gew-gg-mtk.de

Treffen der Personalräte und GEW-Vertrauensleute im Kreis Groß Gerau:

Mittwoch 16. November, 15:00-17:00 Uhr, Immanuel-Kant-Schule, Rüsselsheim, eine Anmeldung: ist nicht erforderlich, eine Rückmeldung über die voraussichtliche Teilnahme aber erwünscht: info@gew-gg-mtk.de

Schulungen für Personalräte

Auch in diesem Schuljahr bieten die Kreisverbände Groß- Gerau und Main-Taunus Schulungen für Personalräte an. Das Tagesseminar bietet eine Einführung in die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit, in die Organisation der Personalratsarbeit und in die Beteiligungsrechte der Personalräte. Darüber hinaus können konkrete Fragen und Erfahrungen zu allen Themen der Interessenvertretung im schulischen Bereich eingebracht werden. Das Seminar eignet sich als Grundschulung für neue, aber auch als Auffrischung für Personalräte, die bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt haben und diese in das Seminar einbringen wollen.

Für den Kreis Groß-Gerau

Personalräteschulung: Mittwoch, 30. November, 9:00-16:00 Uhr, Stadthalle Rüsselsheim, Rheinstraße 7, Anmeldungen: info@gew-gg-mtk.de

 

Für den Main-Taunus-Kreis

Personalräteschulung: Mittwoch, 15. Februar, 9:00-16:00 Uhr, Bildungsstätte der IG BAU, Steinbach am Taunus, Anmeldungen: info@gew-gg-mtk.de

Da die Schulungen annähernd themengleich sein werden, ist eine Anmeldung für die Personalräte aus beiden Kreisen zu jedem der beiden Termine möglich.

GEW-Treffen für Schulleitungsmitglieder

Seit über 20 Jahren veranstaltet die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat regelmäßige Treffen von Schulleitungsmitgliedern. Hierbei geht es darum, einen informellen Austausch nicht nur zwischen der GEW und den Schulleitungen, sondern auch untereinander zu ermöglichen. Um dabei zu sein, muss man nicht Mitglied der GEW sein; es genügt, in der Schulleitung zu sein.

Diese Treffen sind leider Corona bedingt in letzter Zeit relativ schwach besucht gewesen, obwohl sie für alle Beteiligten gewinnbringend sind. Bitte macht doch bei euren Schulleitungen Werbung für diese Austausche. Der nächste findet statt am 22.11.2022 um 14.30 Uhr in der Karl-Treutel-Schule in Kelsterbach.

 

2. Fehlende Zuweisung von Planstellen an die weiterführenden Schulen

 

Von vielen Seiten sind uns Anfang dieses Schuljahres verzweifelte Nachrichten geschickt worden, weil den weiterführenden Schulen vielfach weit weniger Planstellen zugewiesen wurden als erforderlich gewesen wären, um die Abgänge von Kolleginnen und Kollegen auszugleichen. Zwar können die Schulen für die Abgänge TVH-Verträge abschließen, aber viele dieser Stellen blieben unbesetzt. Der Personalrat eines Gymnasiums schilderte drastisch, dass die Schule gezwungen ist, TVH-Kräfte im Umfang von 25 Stellen zu suchen, was bei einem Gesamtkollegium von ca. 100 Lehrpersonen etwa ein Viertel des künftigen Kollegiums ausmachen würde.

Hinzu kommt, dass es gerade an Schulen mit potentiell schwieriger Schülerklientel immer diffiziler wird, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für befristete Verträge zu finden. Schulleitungen berichten davon, dass sie teilweise ausgelacht werden, wenn sie die Listen durchtelefonieren.

Der Lehrkräftemangel, der daraus entsteht, führt an zahlreichen Schulen zu Unterrichtsausfällen. Bestimmte Fächer werden gekürzt, AGs und andere Ganztagsangebote können nicht angeboten werden und so können Schulen ihr Profil schwerer schärfen. Fachschaftsarbeit und Schulentwicklung werden auf immer weniger Schultern verteilt, die verbeamteten und unbefristet eingestellten Kolleginnen und Kollegen immer mehr überlastet.

Doch woher kommt dieser Mangel an Planstellen? Unser Kultusminister behauptet ja immer noch bei jeder Gelegenheit, dass es noch nie so viele Stellen gab und alles bestens ist. Auf Nachfrage der GEW- Fraktion im GPRS erklärt das Schulamt, dass zwar mehr Stellen als im Vorjahr zugewiesen wurden, der Grundschulbereich aber rechnerisch immer mehr überbesetzt sei. Grund hierfür sei, dass der Trend zu Teilzeitbeschäftigung zunehme, aber jede Teilzeitbeschäftigung eine volle Stelle beanspruche, da die Lehrkraft Anspruch darauf habe, auf eine volle Stelle zurück zu gehen. Daher gebe das Schulamt viele Stellen in den Grundschulbereich, der ja schon seit einigen Jahren unter dem Lehrkräftemangel leide. Dieser Mangel wird also nun künstlich auf die weiterführenden Schulen ausgeweitet.

Die GEW hat als eine der ersten vor dem immer schlimmer werdenden Lehrkräftemangel gewarnt und zahlreiche Vorschläge gemacht, wie diesem entgegengewirkt werden kann. Die GEW-Fraktion im GPRS fordert das Schulamt auf, dem Kultusministerium über die zunehmenden Missstände zu berichten und fordert als Sofortmaßnahme eine Erhöhung der Stellenzuweisung, damit die weiterführenden Schulen die vielen guten Kolleginnen und Kollegen, die auf eine Planstelle warten, an ihren Schulen halten können.

 

3. Energiesparverordnung und Raumtemperaturen

 

Der Kreis Groß-Gerau, die Stadt Rüsselsheim und der Main-Taunus-Kreis teilen als Schulträger mit, dass im Zuge der Energieeinsparverordnung des Bundes die Raumtemperaturen in Schulgebäuden auf 20°C abgesenkt werden. Dies gelte für Grund- und weiterführende Schulen gleichermaßen. In Turnhallen seien tagsüber 17 °C vorgesehen, zudem werde die Warmwasserversorgung in Turnhallen eingestellt, wobei von Letzterem der schulische Sportunterricht meistens nicht betroffen ist. Weitere Anpassungen in der Temperaturregelung seien nicht ausgeschlossen, falls es in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zu weiteren Energieengpässen kommen sollte.

Darüber hinaus ist der individuelle Einsatz von elektrischen Heizgeräten wegen des hohen Stromverbrauchs untersagt.

Am Gebrauch mobiler Luftfiltergeräte in Unterrichtsräumen wollen die Schulträger hingegen festhalten, da die Pandemie noch nicht beendet ist und in den nächsten Monaten sogar mit einer erneuten Infektionswelle gerechnet werden kann. Im Kreis Groß-Gerau und in der Stadt Rüsselsheim sind die Klassenräume der Jahrgänge 1 bis 6 und Räume, die sich schlecht oder gar nicht lüften lassen, inzwischen mit Luftfiltergeräten ausgestattet. Der Main-Taunus-Kreis beschränkt sich auf Letzteres und hat hier noch Nachholbedarf. Trotzdem müssen alle Räume – ob mit oder ohne Geräte –  regelmäßig gelüftet werden. Für Konzepte, die energiesparendes Heizen und effizientes Lüften gleichermaßen berücksichtigen, werden Empfehlungen erarbeitet. Außerdem, so bestätigten alle Schulträger, fänden Schulungen für Hausmeister statt.

Wir wissen, dass man sich an manchen Schulen allerdings über eine tatsächliche Raumtemperatur von 20°C freuen würde. Mal lässt die Regeltechnik einen im Stich, woanders gibt es bei den Heizungen nur die Wahl zwischen Sauna und sibirischem Winter. Einige Schulen werden mit erneuerbaren Energien wie Holzschnitzel beheizt, auch hier ist die Einsparung an der Raumtemperatur in ihrer Wirkung auf die Energieknappheit zweifelhaft. Wir haben nun zwei Winter lang bei offenen Fenstern gefroren, warum muss man ausgerechnet bei den Schulgebäuden nun am rigorosesten sparen?

 

4. Neues aus dem Schulamt, neue Dezernenten

 

Zum neuen Schuljahr gibt es im Bereich der Schulaufsicht viele personelle Veränderungen.

Nachdem Gudrun Bjaelkerup als Zuständige für das Dezernat Ia bereits im Sommer 2020 in Pension gegangen war, wurden ihre Aufgaben über längere Zeit zusätzlich von Silke Gocht-Zimmermann (Dezernat Ig) übernommen. Inzwischen ist im vergangenen Schuljahr die Stelle mit Daniela Vogel wieder besetzt worden.

Zum neuen Schuljahr gibt es nun im Bereich der schulfachlichen Aufsicht weitere personelle Veränderungen. Gleich in dreien der acht Dezernate sind die bisherigen Dezernentinnen im Sommer 2022 in den Ruhestand gegangen, wie Amtsleiterin Birgitta Hedde mitteilte.

Nachfolgerin von Birgit von Neumann-Cosel (Dezernat Ie), die als Leiterin pädagogische Unterstützung auch für die regionale Fortbildung zuständig war, ist Gabriele Emig, die bisherige Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Schule Hochheim. Die Funktion von Birgit Knauf-Goedeking als stellvertretende Amtsleiterin hat Martin Briegel (Dezernat Ib) übernommen; neue Abwesenheitsvertreterin ist Silke Gocht-Zimmermann (Dezernat Ig und Leiterin des Aufnahme- und Beratungszentrums). Das Dezernat von Frau Knauf-Goedeking (Ih), das voraussichtlich erst in einigen Monaten offiziell neu besetzt wird, hat Susanne Strauß-Chiacchio, die Leiterin der Weibelfeldschule Dreieich, kommissarisch übernommen. Auch im Dezernat Ic gibt es zunächst noch keine/n Nachfolger/in für Elisabeth Mudersbach; Thorsten Singer, der Schulleiter der Gesamtschule Fischbach, ist hier in der Übergangszeit kommissarisch tätig. Verantwortlich für alle weiterführenden Schulen ist bis zur Neubesetzung der vakanten Stellen Tobias Deitrich (Dezernat Id). Zu den Aufgabenbereichen von Uwe Zeyn gehören neben dem Dezernat If nach wie vor die Themen Haushalt, Stellen und Schulsport.

Mit der Bearbeitung rechtlicher Themen sind inzwischen neben Marina Fischer auch Stefan Hauburger und Marleen Häfner als Juristinnen und Juristen (verwaltungsfachliche Aufsicht) betraut, nachdem Martina Evertz bereits im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen war.

Diese und weitere aktuelle Verantwortlichkeiten, beispielsweise im Bereich der Schulpsychologie, findet man auch auf der Homepage des Staatlichen Schulamts Rüsselsheim.

Schließlich wäre noch zu erwähnen, dass im Bereich der Personalsachbearbeitung noch nicht alle frei gewordenen Stellen neu besetzt werden konnten, weswegen es bei der Bearbeitung von zahlreichen Vorgängen zu Verzögerungen kommen kann.

 

5. Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte TV EGO-L-H

 

Am Anfang des Schuljahres gingen den Personalräten im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis umfangreiche Informationen zum neuen Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte TV EGO-L-H zu, der am 1.8.2022 in Kraft getreten ist. Das Info, das sich insbesondere mit der Mitbestimmung der Personalräte bei der Einstellung und der Eingruppierung von neu eingestellten Lehrkräften mit einem TVH-Vertrag befasst, kann unter der Mailadresse info@gew-gg-mtk.de angefordert werden.

 

Der neue Tarifvertrag führt für viele Kolleginnen und Kollegen zu einer verbesserten Eingruppierung, insbesondere an Grundschulen, Gesamtschulen, HR-Schulen und Förderschulen. TVH-Kräfte, die vor dem 1.8.2022 eingestellt wurden und deren Verträge über den 1.8.2022 hinaus verlängert werden, verbleiben mit Bestandsschutz in der bisherigen Entgeltgruppe und Entgeltstufe. Sofern der TV EGO-LH eine höhere Eingruppierung vorsieht, ist ein Antrag erforderlich, der nur bis zum 31.7.2023 gestellt werden kann. Beschäftigte können beim Staatlichen Schulamt eine unverbindliche Auskunft einholen, ob für ihre Fallgruppe eine Höhergruppierung in Frage kommt. Allerdings setzt auch diese Anfrage genaue Kenntnisse des TV EGO-L-H voraus, da neben den persönlichen Daten auch die aus Sicht der Lehrkraft „zutreffende Verbesserung (neue Entgeltgruppe und/oder o.g. Zulage) und der jeweilige Abschnitt und Unterabschnitt der EGO-L-H“ anzugeben sind.

Der TV EGO-L-H ist eine komplizierte Materie. Personalräte dürften nur in wenigen Fällen in der Lage sein, festzustellen, ob ein solcher Antrag sinnvoll ist und wie er zu begründen ist. Der Personalrat kann die Beschäftigten auf den Rechtsberatungsservice der GEW für ihre Mitglieder hinweisen, die berechnen kann, ob es sich lohnt, einen Antrag auf Überleitung zu der neuen Entgeltordnung zu stellen, und wie ein solcher Antrag gestellt wird.

  • Das Beratungsteam der GEW für Schulen im Kreis Groß-Gerau und im Main-Taunus-Kreis ist unter der Mailadresse info@gew-gg-mtk.de erreichbar. Der Beratungsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedschaft – ggf. auch online - beantragt wird: https://www.gew.de/mitglied-werden

 

6. Amtsangemessene Besoldung/ Besoldungs-Reparaturgesetz

 

Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes im Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung und des Verwaltungsgerichtshofes Hessen am 30. November 2021 zum hessischen Besoldungsgesetz von 2016 forderte der DGB die Landesregierung umgehend auf, Konsequenzen zu ziehen und mit den Gewerkschaften über eine Kompensation zu verhandeln. Am 5. August 2022 hat das federführende Innenministerium jetzt seine Vorstellungen veröffentlicht, wie die Besoldung der Beamtinnen und Beamten auf ein verfassungskonformes Niveau angehoben werden soll. In einer Pressemitteilung wurden unter anderem folgende Eckpunkte genannt:

  • Anhebung der Besoldung und Versorgung zum 1. April 2023 sowie zum 1. Januar 2024 um jeweils drei Prozent (zusätzlich zur bereits festgelegten Besoldungsanhebung um 1,89 Prozent zum 1. August 2023)
  • höhere Familienzuschläge zum 1. April 2023 für die ersten beiden Kinder um jeweils 100 Euro pro Monat und für jedes weitere Kind um jeweils 300 Euro pro Monat
  • Wegfall der Besoldungsgruppe A 5 zum 1. April 2023, die Beschäftigten werden in Besoldungsgruppe A 6 überführt

Die Ankündigung von Innenminister Beuth kann als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Insgesamt kommt die avisierte Besoldungserhöhung im April 2023 – wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl – zu spät. Denn „spätestens seit dem 30. November 2021 ist klar, dass die hessische Besoldung verfassungswidrig ist“. Diesem verfassungswidrigen Zustand erst im Frühjahr 2023 mit ersten Schritten abhelfen zu wollen, muss als enormer Mangel kritisiert werden. Die GEW Hessen wird daher erneut ihren Mitgliedern Ende des Jahres Anträge auf rückwirkende Zahlung einer amtsangemessenen Besoldung im Jahr 2022 zur Verfügung stellen.

Die GEW Hessen und die anderen DGB-Gewerkschaften werden den angekündigten Entwurf zu einem „Besoldungsreparaturgesetz“ genau prüfen, ob dieser geeignet ist, die Einbußen durch die von der GEW heftig bekämpfte „Besoldungslinie 2015/16“ zukünftig zu kompensieren. Zudem muss eine Lösung für zurückliegende Zeiträume seit 2016 auf den Weg gebracht werden.

Beamtinnen und Beamte und Pensionärinnen und Pensionären, die bisher noch keinen Antrag auf einen rückwirkenden Ausgleich für eine verfassungswidrige Besoldung oder Versorgung gestellt haben, finden entsprechende Antragsformulare auf der Homepage der GEW www.gew-hessen.de. Anträge müssen bis zum 31.12.2022 gestellt werden. Wer einen solchen Antrag schon gestellt hat, muss das nicht erneut tun.

Weitere Einzelheiten zum Besoldungsreparaturgesetz: www.gew-gg-mtk.de

 

7. Pilotprojekt Vertretungsstundenerfassung

 

Im Rahmen des Projekts „Fehlzeit Lehrkraft in Schule (FLiS)“ wurde die Meldung der Abwesenheitszeiten von Lehrkräften und Sozialpädagogischen Fachkräften durch die Schulleitungen vereinheitlicht. Hierbei konnte der Hauptpersonalrat sicherstellen, dass alle Kolleginnen und Kollegen regelmäßig am Ende des Kalenderjahres einen Ausdruck erhalten und Fehler korrigieren lassen können. Außerdem können sie jederzeit einen Ausdruck anfordern. Dabei werden nur Fehlzeiten auf Grund von Krankheit oder Krankheit eines Kindes sowie unentschuldigtes Fernbleiben von Lehrkräften erfasst.

Weit aufwändiger ist die Datenerfassung jedoch bei dem Pilotprojekt Vertretungsstundenerfassung zur Erstellung einer Unterrichtsstatistik, das an drei Tagen im Oktober dieses Jahres durchgeführt wird. Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, konnte dieses vom Hessischen Kultusministerium ohne Mitbestimmung des Hauptpersonalrates umgesetzt werden, der hierbei nur ein Anhörungsrecht hat. Im Bereich des Schulamtes Groß Gerau und Main-Taunus sind 30 Schulen, also fast ein Viertel aller Schulen, an diesem Projekt beteiligt. Der Gesamtpersonalrat sieht das Umgehen der Mitbestimmung unter dem Etikett Pilotprojekt, zumal bei Beteiligung so vieler Schulen, als problematisch an. Außer Frage steht allerdings, dass die Schulleitungen eine Informationspflicht gegenüber Personalräten und Kollegien haben, wenn sie am Pilotversuch teilnehmen.

Wir werden aufmerksam beobachten, wie diese Datenerfassung verläuft, und sind diesbezüglich an Rückmeldungen durch die Personalräte der betroffenen Schulen interessiert.

 

Infobrief zum Herunterladen und Ausdrucken im pdf- Format