Leihverträge für digitale Endgeräte sind weitgehend entbehrlich

Trotzdem lohnt sich ein Blick in diese Verträge

Nun sind sie da! Im MTK und in der Stadt Kelsterbach werden fleißig die ersten Laptops und Tablets verteilt. In GG und Rüsselsheim sind sie zumindest angekündigt. Leider sind es nicht die richtigen dienstlichen Endgeräte geworden, die wir uns zumindest am Anfang noch erhofft haben. Sie werden nur auf Zeit und eigentlich nur für die Erteilung des Distanzunterrichtes in Coronazeiten ausgeliehen. Und doch werden sie uns zumindest die nächsten Jahre begleiten.

Das Konstrukt dabei ist, dass der Bund und das Land den Schulträgern Geld zur Verfügung stellen und diese die Geräte anschaffen, um sie der Schule (nicht den Lehrkräften) zur Verfügung zu stellen. Die Bürokraten auf allen Ebenen denken sich nun Leihverträge oder Nutzungsvereinbarungen aus. Mitbestimmung bleibt hier ein weiteres Mal auf der Strecke. Durch das Konstrukt über die Schulträger werden die Personalräte faktisch ausgeschaltet. Der Hauptpersonalrat hat zwar einen Muster- Leihvertrag des Landes und eine Verzichtserklärung vorgelegt bekommen, ihm wurde aber sofort klar gesagt, dass man auf die einzelnen Verträge der Schulträger keinen Einfluss hätte. Der HPRLL hat zumindest seine Anmerkungen einbringen können, woraufhin man beide Schriftstücke seitens des HKM zurückzog. Allein die Verzichtserklärung war ein Schriftstück der Gemeinheiten. Kam man auf den absurden Gedanken einen Computer nicht haben zu wollen, sollte man sich verpflichten, sein privates Endgerät weiterhin für dienstliche Zwecke zu nutzen.

Im Muster-Leihvertrag standen viele realitätsferne Punkte, wie zum Beispiel: „Bei einer über drei Tage andauernden Verhinderung an der Ausübung der Dienstpflichten ist das Leihgerät an den Verleiher zurückzugeben.“

Es besteht durch die Intervention des HPRLL nun zumindest die Hoffnung, dass solche Punkte vom Tisch sind. Eine grundsätzliche Klärung, ob man überhaupt solche 12- 14-seitigen Leihverträge braucht, wurde nicht herbeigeführt. Es hat ja auch in der Vergangenheit keine Nutzungsvereinbarung zum Gebrauch von Whiteboards, Kopierern oder gar Telefonen gegeben und funktioniert hat es trotzdem.

Dem Gesamtpersonalrat liegen nun der Leihvertrag des Main- Taunus- Kreises und die Nutzungsvereinbarung der Stadt Kelsterbach vor. Das heißt nicht, dass sie uns offiziell vorgelegt wurden zwecks Mitbestimmung, sondern, dass wir sie uns von Kolleginnen und Kollegen besorgt haben. Die Mitbestimmung werden wir zwar im Nachhinein einfordern, aber unser Ansprechpartner Schulamt wird auf die Zuständigkeit der Schulträger verweisen. Dieses Bermuda- Dreieck der Mitbestimmung wurde in Coronazeiten schon des Öfteren genutzt, um uns zu umgehen. Es heißt dann immer: „Das ist eine Entscheidung des Schulträgers, des Gesundheitsamtes, etc. und deshalb können wir als Schulamt da gar nichts dazu sagen oder machen.“

Trotzdem lohnt sich ein Blick in diese Verträge, denn einige Punkte werden dort so realitätsfern wie möglich geregelt:

  • Im Prinzip gilt, dass die Geräte eigentlich nur mit dem Betriebssystem geliefert werden. Das Aufspielen benötigter Software ist nur nach vorheriger Genehmigung des Schulträgers möglich.
  • Die Geräte sind im öffentlichen Raum (also explizit auch im Lehrerzimmer, Klassenraum, etc.) nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Beim Gang ins Sekretariat, zur Toilette oder bei der Hofaufsicht müsste man das Gerät wohl mitnehmen, um vertragstreu zu bleiben.
  • In allen Geräten kommen Inhaltsfilter zum Einsatz. Wer also das Stichwort „Staatsexamen“ googelt, wird schnell feststellen, dass die Buchstaben „sex“ darin vorkommen und vielleicht vom Filter gemeldet werden.
  • Ganz abstrus sind einige Punkte in der Kelsterbacher Nutzungsvereinbarung. Ich zitiere sie mal ohne Kommentar:

-              „Der Entleiher ist verpflichtet, Schnittstellen für die Datenübertragung zwischen           Geräten über eine kurze Distanz per Funktechnik – wie etwa Bluetooth oder WLAN –       bei Nichtbenutzung unverzüglich zu deaktivieren.“

-              „Tablets / Das mobile Endgerät ist in der ausgehändigten Schutzhülle aufzubewahren                und darf aus dieser nicht entfernt werden.“

-              „Das Leihobjekt ist so zurückzugeben, wie es dem vertragsgemäßen Zustand                 entspricht. Für Schäden haftet der Entleiher nach den gesetzlichen Vorgaben.“

-        Obwohl in den Verträgen klargestellt wird, dass der Verleiher für Schäden haftet (außer natürlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) wird den Kolleginnen und Kollegen vom Main- Taunus- Kreis empfohlen, sich mit der eigenen Haftpflicht- oder Hausratsversicherung in Kontakt zu setzen, um sich im Falle von Verlust oder Diebstahl abzusichern.

Solche Absurditäten wären durch eine Beteiligung der Personalräte sicher vermeidbar gewesen. Jetzt haben schon zahlreiche Kolleginnen und Kollegen solche Verträge unterschrieben, das Kind liegt ein weiteres Mal im Brunnen. Auch ein Aufruf, diese Verträge wegen der genannten Punkte nicht zu unterschreiben und damit die Ausgabe auf die Zeit nach den Ferien zu verschieben, scheint uns nicht sinnvoll. Eigentlich braucht es keine Leihverträge. Dass wir pfleglich mit dem uns zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterial umgehen, muss nicht noch einmal extra für die Computer geregelt werden und braucht schon gar nicht 12-15 Seiten Vertragstext.

Wir werden als GEW aber weiter dran bleiben und versuchen, dass es im Nachhinein zu einer Beteiligung und Änderung der Verträge kommt.

Auch an diesem Punkt zeigt sich, dass Gewerkschaften in unseren Zeiten noch wichtiger geworden sind.

Martin Einsiedel