Die GEW berät ihre Mitglieder

Eingruppierung von Lehrkräften durch Lehrkräfteentgelt-Ordnung tarifvertraglich geregelt

Zum 1. August 2022 wird der Eingruppierungserlass für angestellte Lehrkräfte durch eine tarifvertragliche Regelung abgelöst. Damit ist eine lange bestehende Forderung der GEW erfüllt und Hessen bekommt endlich – wie alle anderen Bundesländer auch – eine Entgeltordnung für Lehrkräfte und sozialpädagogische Beschäftigte in der Unterrichtsunterstützung. Seit September 2020 hatten das Land Hessen und die GEW in insgesamt zehn Sitzungen über die Eingruppierung der rund 11.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte an Hessens Schulen verhandelt.  Der neue Tarifvertrag ist Bestandteil der am 15. Oktober 2021 unterzeichneten Tarifeinigung. Wie jeder Tarifvertrag ist auch die Lehrkräfteentgelt-Ordnung (LEG-O) ein Kompromiss. Anders als die bisherigen Richtlinien, deren Bezugsgröße noch der alte BAT ist, kann dieser Tarifvertrag nach Ende der jeweiligen Laufzeit wieder gekündigt und neu verhandelt werden. 

Inkrafttreten und Überleitungsregelungen

Das neue Eingruppierungssystem startet mit dem Schuljahr 2022/2023. Für Beschäftigte, die ab dem 1. August 2022 beim Land Hessen neu eingestellt werden, gilt die neue  Entgeltordnung automatisch. Das ist auch bei Beschäftigten der Fall, die aufgrund einer geänderten Tätigkeit ab diesem Datum umgruppiert werden. Für Beschäftigte, die bereits am 31. Juli 2022 in einem Arbeitsverhältnis zum Land Hessen stehen, gilt die neue Entgeltordnung nur dann, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dafür haben sie ein Jahr Zeit, also bis zum 31. Juli 2023 (Ausschlussfrist). Ein solcher Antrag kann frühestens am 1. August 2022 gestellt werden, und er wirkt auf den 1. August 2022 zurück.

Für viele Lehrkräfte und sozialpädagogische Beschäftigte in der Unterrichtsunterstützung sind mit der neuen Eingruppierungsregelung Verbesserungen bei der Bezahlung verbunden - aber eben nicht für alle. Das ist der Hintergrund dieses Antragserfordernisses. Es geht darum, diejenigen zu schützen, für die eine automatische Überleitung in die neue Entgeltordnung, z. B. wegen einer möglicherweise niedrigeren Entgeltgruppe, von Nachteil wäre. Ohne Antrag verbleiben die Beschäftigten in ihrer bisherigen Entgeltgruppe, sofern sich die eingruppierungsrelevante Tätigkeit nicht ändert. Die GEW wird ihre Mitglieder genau darüber informieren, für wen sich ein Antrag lohnt und für wen nicht. 

Einfach wird das nicht, denn leider ist insbesondere der Wunsch nach einer Vereinfachung der Regelungen zur Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte nicht in Erfüllung gegangen: Das Regelwerk umfasst in der Endfassung 66 Seiten. Auch in der Region Groß-Gerau und Main-Taunus werden sich die Kolleginnen und Kollegen in der ehrenamtlichen Rechtsberatung der GEW in den nächsten Woche fortbilden, um die tarifbeschäftigten Mitglieder der GEW über ihre Rechte und ihre Möglichkeiten zu informieren und sie bei der Formulierung der Anträge zu unterstützen.

Schon jetzt können sich GEW-Mitglieder bei uns melden, wenn sie eine Beratung wünschen. Dazu veröffentlichen wir im Folgenden eine unvollständige Übersicht, für welche Personen sich möglicherweise  Verbesserungen ergeben können.

Lehrkräfte: Für wen kann es Verbesserungen geben?

  1. Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung in der Tätigkeit von Grundschullehrkräften
  2. Lehrkräfte mit wissenschaftlicher Hochschulbildung in der Tätigkeit von voll ausgebildeten Grundschullehrkräften
  3. Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis an Förderschulen, Hauptschulen und Realschulen (Zahlung einer Anpassungszulage)
  4. Lehrkräfte mit Erstem Staatsexamen an Förderschulen, Hauptschulen und Realschulen
  5. Lehrkräfte in der Tätigkeit von voll ausgebildeten Lehrkräften, die keine Lehramtsstudierenden mehr sind und derzeit nach EG 5, EG 6 oder EG 8 bezahlt werden (Zugang zu einer Höhergruppierung um bis zu vier Entgeltgruppen)
  6. Lehramtsstudierende  in der Tätigkeit von voll ausgebildeten Lehrkräften an Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen
  7. Lehrkräfte im herkunftssprachlichen Unterricht, die eine zweijährige Weiterbildung für das Fach Ethik absolviert haben und Ethik mit mindestens 25 Prozent der Pflichtstunden unterrichten
  8. Lehrkräfte an Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen (Eingruppierung wie Lehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen Schulen)

Unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Arbeit

  1. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die eine Klasse leiten oder in der Grundstufe einer Förderschule unterrichten
  2. Erzieherinnen, Erzieher und Gesundheitsfachkräfte in der EG 8
  3. Erzieherinnen, Erzieher und Gesundheitsfachkräfte an Förderschulen in der EG 9b
  4. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen an Förderschulen

Die GEW setzte sich in den Verhandlungen auch dafür ein, dass UBUS-Kräfte entsprechend der Ausschreibung ihrer Stellen bei entsprechender Qualifikation und Bewährung in die EG 11 aufsteigen können. Dies konnte in den Verhandlungen noch nicht durchgesetzt werden. Hier sollen zunächst 16 Stellen für die Übernahme von Koordinationsaufgaben im Schulverbund geschaffen werden, die nach  EG 11 eingruppiert werden. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, für zusätzliche Koordinationsstellen zu kämpfen.

GEW-Mitglieder, die zu einer der Gruppen gehören, können schon jetzt eine Beratung anfordern, die wir dann nach entsprechender interner Fortbildung anbieten werden, damit die Anträge nach Klärung aller individuellen Fragen zum 1.8.2022 gestellt werden können.

Kontaktadresse: freiling.hlz@t-online.de

Tarif- und Besoldungsrunde 2021

Die vereinbarte prozentuale Erhöhung der Gehälter der Angestellten tritt in zwei Stufen zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent und zum 1. August 2023 um weitere 1,8 Prozent in Kraft. Angestellte erhalten zwei steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von jeweils  500 Euro, die mit dem Gehalt für Dezember 2021 und für März 2022 ausgezahlt werden. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlungen nach ihrem Stellenumfang. 

Ein Gesetz zur systemgerechten und zeitgleichen Übertragung der Gehaltserhöhungen auf die Beamtinnen und Beamten wurde am 11.11.2021 im Landtag in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Corona-Sonderzahlungen für die aktiven Beamtinnen und Beamten in einer Zahlung mit den Bezügen für Februar 2022 überwiesen werden.