Keine Kürzungen bei der Bildung!

2.500 Demontrant:innen versammelten sich am 1.2.25 in Frankfurt am Hauptbahnhof und zogen von dort durch die Innenstadt zur Alten Oper. Sie protestierten gegen die Sparpolitik der öffentlichen Hand, gegen den politischen Dammbruch nach rechts sowie für einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung des Reichtums.

Viele Demonstrant:innen zeigten im Rahmen der Demonstration, dass sie den politischen Dammbruch ablehnen, den die von der Union initiierte Asyl-Abstimmung im Bundestag ausgelöst hat. Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, forderte eine klare Haltung der demokratischen Parteien: „Kein Fußbreit den Faschist:innen. Wer sich zum Steigbügelhalter macht, verwirkt seine politische Legitimität. Es darf in Deutschland, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD geben. Die GEW Hessen steht für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir stellen uns Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen!“

Zu den Hintergründen:

Der letzte Tarifabschluss sieht für die Bediensteten des Landes Hessen eine mehrstufige Gehaltserhöhung vor und sollte - so die ursprüngliche Zusage - im vollen Umfang auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dieses Ergebnis, das in Verhandlungen erstritten wurde, sollte nach mehreren Jahren mit hohen Inflationsraten den Anschluss an die Gehaltsentwicklung sicherstellen. 2024 haben wir bereits mehrere Einmalzahlungen erhalten. Zum 1. Februar 2025 steigen die Bezüge der Beamtinnen und Beamten beim Land Hessen um 4,8 Prozent. Die Tarifentgelte der Beschäftigten beim Land Hessen erhöhen sich zum selben Zeitpunkt um 200 Euro pro Monat (auf Vollzeitbasis). 

Der 2. Teil der Erhöhung um 5,8 Prozent sollte im August diesen Jahres erfolgen und für die Beamtinnen und Beamten (5,5 %) nun aber auf Dezember verschoben werden. Damit will das Land Hessen 180 Millionen Euro an den Beamtinnen und Beamten einsparen.