Aktionen rund um den 1.Mai 2024

GEW vor Ort

Der Kreisverband GEW - GG beteiligt sich schon seit vielen Jahren am Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit, einem Zusammenschluss von Rüsselsheimer Aktiven aus Gewerkschaften, kirchlichen Einrichtungen, Institutionen und Vereinen in Rüsselsheim.

  • In guter Tradition organisierte das Aktionsbündnis auch in diesem Jahr wieder eine Auftaktveranstaltung kurz vor dem 1.Mai, zum Thema: „Kinderarmut und Kinderrechte in Krisen-Zeiten“. Leider ein Thema, das nichts an Brisanz verliert, denn die Kinderarmut in Deutschland liegt seit 20 Jahren ziemlich konstant bei 20 %. Dennoch bleiben die daraus resultierenden Probleme weitgehend unbeachtet, außer es geht um Wahlen oder wieder einmal um eine Studie, die bestätigt, was ohnehin bekannt ist. Diejenigen allerdings, die mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu tun haben, spüren die Dringlichkeit täglich.  Darum lud das Aktionsbündnis zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Als Referent und Mitdiskutant saß Prof. Dr. Michael Klundt auf dem Podium. Er konnte an vielen Beispielen die strukturelle Problematik nachweisen, Politik beschäftige sich jedoch nur mit Symptomen und mache z.B. mangelnde Leistung(-sbereitschaft) der Einzelnen als Ursache von (Bildungs-)Versagen verantwortlich. Sein Fazit lautet darum, „Bildungspolitik organisiert die Bildungsungleichheit“, statt für Chancengleichheit zu sorgen. Im Zusammenhang mit den geforderten Leistungskürzungen für „Arbeitsverweigerer“ machte er auf die besondere Armutsgefährdung der 18-25jährigen aufmerksam, da gerade sie aus dem Unterstützungssystem herausfallen, wenn sie den Familienverband verlassen. Existenzängste führten dann schnell zu Resignation und verfestigten sich in Ressentiments. Der in einer der letzten Studien festgestellte Rechtsruck bei Jugendlichen dürfte darum nicht sonderlich verwundern.
  • Die Beiträge auf der diesjährigen Kundgebung zum 1. Mai des DGB-Ortsverbands Rüsselsheim beschäftigten sich mit den Themenschwerpunkten  Europawahl und Gefährdung der Demokratie(-n) durch die immer weiter sich verbreitende politische Einflussnahme der radikalen Rechten. Die Hauptrednerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und  Bernd Heyl warnten vor Auswirkungen bei den Europawahlen. Es müsse klar sein, „der Kampf für soziale Gerechtigkeit sei ein Kampf gegen rechtsextreme Strömungen“. Auch der Redebeitrag von Robert Hottinger, Lehrer an der IKS Rüsselsheim und einer der Vorsitzenden des GEW-Kreisverbandes GG, ergänzte Aspekte aus seiner Praxis, die bereits in der Auftaktveranstaltung am 25.4. zur Sprache gekommen waren. Konsequenterweise wies Bernd Heyl auf eine Gegen-Demonstration zu einer für den 5.5. angekündigten EU-Wahlveranstaltung der AfD in Rüsselsheim hin, einer Partei, deren Programm und Verhalten gerade keine „Alternative“ biete, weder für Deutschland noch für Europa.
  • Dem breiten Aufruf zu einer Gegen-Demonstration anlässlich der sehr kurzfristig bekannt gewordenen EU-Wahlveranstaltung der AfD im Lasallesaal (!) der Rüsselsheimer Stadthalle folgten dann erfreulicherweise eine große Mehrheit der Rüsselsheimer Zivilgesellschaft. Sie versammelte sich zu einer ca. einstündigen Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz: „Für ein demokratisches Europa, solidarisch, gerecht und weltoffen!“

 

Aus aktuellem Anlass möchte ich gerne Ferdinand Lasalle zitieren, er kämpfte vor knapp 200 Jahren für eine Zukunft, von der wir uns gerade wieder zu entfernen scheinen. Aber erschreckend zutreffend beschreibt er den Zustand unserer Gegenwart:

„Im Mittelalter herrscht die Solidarität der Interessen in Form der Unfreiheit.

In der Gegenwart herrscht die Freiheit ohne alle Solidarität.

Die Zukunft wird die Solidarität in den Formen der Freiheit bringen!“

 

Karola Pruschke-Löw, Mai 2024